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Wechsel in der Staatskanzlei
Niedersachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
20.05.2025 – 07:54 UhrLesedauer: 2 Min.
Nach dem angekündigten Rückzug von Stephan Weil stimmen die Abgeordneten heute über seinen Nachfolger ab. Ein Favorit steht schon länger fest.
In Niedersachsen entscheidet der Landtag heute über einen neuen Ministerpräsidenten. Ab 12.30 Uhr stimmen die Abgeordneten über die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) ab, der nach zwölf Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt hat. Die SPD hat Wirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger nominiert. Die rot-grüne Koalition verfügt über eine klare Mehrheit.
Die Abstimmung fällt mitten in die laufende Legislaturperiode. Weil hatte seinen Rückzug bereits vor rund sechs Wochen angekündigt. Er begründete die Entscheidung mit seinem Alter und den Belastungen des Amtes. Als Nachfolger schlug er Olaf Lies vor, der seit vielen Jahren in verschiedenen Ministerien der Landesregierung tätig ist.
Die rot-grüne Koalition verfügt im Landtag über 81 von 146 Sitzen. Für die Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen nötig. Das sind genug, um Lies ohne Hilfe der Opposition ins Amt zu bringen. Die Grünen unterstützen den Personalwechsel. Ein SPD-Parteitag nominierte Lies am vergangenen Freitag offiziell.
Kritik kommt von der CDU. Die Opposition vermutet hinter dem Rücktritt ein taktisches Manöver mit Blick auf die Landtagswahl 2027. Lies könne sich so frühzeitig als Regierungschef profilieren und einen Amtsbonus aufbauen, heißt es vonseiten der Christdemokraten.
Lies war früher Landesparteichef der SPD und bewarb sich 2013 intern gegen Stephan Weil um die Spitzenkandidatur. Damals unterlag er knapp, blieb aber politisch präsent. Seitdem arbeitete er in verschiedenen Funktionen in der Landesregierung. Heute strebt er den nächsten Schritt an: das Amt des Ministerpräsidenten.
Der 58-Jährige ist gelernter Elektroingenieur. In der SPD-Bundesarbeit spielte er zuletzt eine wichtige Rolle. Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen leitete er die Arbeitsgruppe für Klima und Energie.
