Die Ministerpräsidenten haben sich offenbar auf weitreichende Reformen im öffentlichen Rundfunk geeinigt. Der Beitrag soll demnach vorerst nicht steigen.
Bei einem Rundfunk-Gipfel in Leipzig haben sich die Länderchefs auf weitreichende Reformen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland geeinigt. Keine Einigung gab es zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das berichten die „Bild“ und der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Demnach wurde die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat nicht beschlossen. „Als Vertreter des Landes Bremen und insbesondere auch mit Blick auf die Situation Radio Bremens hatte ich mich sehr für eine auskömmliche Finanzierung des ÖRR auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission (KEF) eingesetzt. Leider ohne Erfolg“, schreibt Bovenschulte auf X. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben.
Das beschlossene Reformpaket besagt, dass die Hälfte der linearen Spartenprogramme von ARD und ZDF gestrichen werden soll. Zu diesen Spartenkanälen gehören beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo oder Kika. Welche der Kanäle gestrichen werden sollen, ist bislang aber unklar.
Einsparungen soll es auch beim Hörfunk geben. So soll jeder dritte öffentlich-rechtliche Radiosender wegfallen. Beim Deutschlandfunk könnten ebenfalls Programme gestrichen werden. Welche Sender und Programme wegfallen, sollen offenbar die Rundfunkanstalten selbst entscheiden.
Eingespart werden soll auch bei den Gehältern der Senderchefs. Diese sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Zudem wird der Anteil der Sportrechte an den Gesamtkosten des ÖRR eingefroren.
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