Nach der Wahl in Brandenburg gibt es erste Reaktionen und Hochrechnungen. Die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.
20.51 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht durch den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg auch Rückenwind für seine Partei auf Bundesebene. Die Gründe für den Wahlsieg lägen zwar in Brandenburg mit einer „grandiosen Mobilisierung“ durch Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagt Schweitzer dem „Spiegel“. Aber auch für die Bundespartei könne „sich die politische Raumtemperatur für die SPD wieder erhöhen“. „Die Bundestagswahl ist komplett offen“, sagt Schweitzer weiter. Die Union habe kein Siegerabo.
20.45 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sieht nach der Landtagswahl in Brandenburg den Durchmarsch der AfD eindrucksvoll gestoppt. „Brandenburg wird auch in Zukunft eine durch und durch demokratische Landesregierung haben und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke“, sagt Weil mit Blick auf den Brandenburger Ministerpräsidenten. Er betont, er gratuliere „persönlich heute Abend auch ganz direkt meinem Freund und Kollegen Dietmar Woidke“.
20.32 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagt Kubicki in Welt TV.
20.29 Uhr: Im Wahlkreis Potsdam I hatten sich die Grünen Hoffnung gemacht, ein Direktmandat zu erobern, um in den Landtag auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen einziehen zu können. Aber nach der Auszählung von 61 der 74 Wahlbezirke liegt die SPD-Kandidatin Manja Schüle deutlich vor der Grünen-Politikerin Marie Schäffer.
20.17 Uhr: Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat AfD und BSW als „Handlanger“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Das sagt Büning in der „Berliner Runde“ der ARD zur Landtagswahl in Brandenburg. Es gehe darum, Angst zu schüren und Verunsicherung zu schaffen in Deutschland. Büning sagt weiter, die Grünen wollten noch klarer herausstellen, wie sie Deutschland nach vorne bringen wollten. Das „Schlechtreden“ helfe nicht.
20.10 Uhr: Die Grünen haben in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandats reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen – danach sah es am Abend jedoch nicht aus.
20.07 Uhr: Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.
Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.
Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“ Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.
