Kritik von AfD und Linken

Erleichterung bei Union und SPD, Selbstbewusstsein bei den Grünen: Die Einigung über das Finanzpaket erfreut die Verhandler. Doch es gibt auch deutliche Kritik.

Nach tagelangem Ringen hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr Finanzpaket verständigt. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

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So sollen die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssen – also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Doch nicht bei allen kommt der Kompromiss gut an.

AfD und Linkspartei haben die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scharf kritisiert. „100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt“, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel am Freitag bei X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden könne, „müssen Generationen teuer bezahlen“.

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“ Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, mahnte sie.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprach von einer „gigantischen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fand kritische Worte: „Klimaschutz wird jetzt zum Feigenblatt für hunderte Milliarden an Kriegskrediten, die Grünen werden zu Erfüllungsgehilfen des Wahlbetruges von Union und SPD.“ Die Einigung koste die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren „mindestens 1,3 Billionen Euro“, sagte sie weiter. Allein für die Zinsen würden hunderte Milliarden fällig, und „die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung“, so Wagenknecht, seien „damit nur eine Frage der Zeit“.

Aus den Reihen der Grünen war zunächst vorwiegend Positives zu hören. Noch-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) lobte die Einigung. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister bei X.

„Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden“, so Habeck weiter. Dass der KTF zusätzlich um 100 Milliarden aufgestockt werde, „sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“.

Die Grünen haben nach der Darstellung ihrer Haushaltspolitikerin Paula Piechotta durch die Einigung mit Union und SPD verhindert, „dass die ungedeckten Wahlkampfversprechen für Besserverdiener auf Kosten der Allgemeinheit auf Pump finanziert werden“. In einer ersten Stellungnahme fügt sie hinzu: „Die Union und die SPD müssen ihre Sondierungen noch mal von vorn beginnen.“ Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse sei allerdings nicht erreicht worden, erklärt Piechotta: „Wir wollen sie weiter im neuen Bundestag mit Union, SPD und Linkspartei verhandeln, unsere Tür bleibt offen.“

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD zeigten sich erwartungsgemäß erfreut über die Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält das Finanzpaket für wegweisend: „Es geht darum, dass man in Krisenzeiten zeigen muss, dass unsere Demokratie funktioniert“, sagte er nach einer Unions-Fraktionssitzung. Man müsse zeigen, dass die demokratische Mitte in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Klar sei bei den Gesprächen von Union und SPD gewesen: „Wir müssen jetzt ein gemeinsames Ergebnis erzielen.“