Die CDU legt ihr neues Grundsatzprogramm vor und schon hagelt es Kritik: Von Verwirrung und Ausgrenzung ist die Rede. Generalsekretär Linnemann reagiert.
Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „stern“. „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“
Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung“, sagte dessen Vorsitzender Burhan Kesici dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“
Des Weiteren sei der Satz „problematisch, weil zum einen ‚unsere Werte‘ nicht definiert werden“. Kesici betonte: „Um welche Werte handelt es sich hier?“ Zum anderen suggeriere die Aussage, „dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden“.
Linnemann verteidigt das Grundsatzprogramm seiner Partei
Der am Montag vorgestellte Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm argumentiert, der Kampf gegen Extremismus gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“, heißt es dort. Und weiter: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv die Passagen des Entwurfs zu Muslimen in Deutschland. Es brauche bei der Einbürgerung von Menschen ein Bekenntnis zu den deutschen Werten, betonte er. „Wenn wir zu unseren Werten nicht stehen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die, die zu uns kommen, uns nicht ernstnehmen.“
Linnemann sprach sich weiter gegen die Einflussnahme des politischen Islams aus – dieser „gehört nicht zu Deutschland“, sagte er. Er dürfe hierzulande nicht Einkehr erhalten. Moscheen sollten nicht aus dem Ausland finanziert und Imame nicht von dort entsendet werden, forderte der CDU-Politiker.
Auch andere Passagen des Programms sorgen für Kritik
Auch aus sozialpolitischer Sicht wurde das am Montag vorgestellte Grundsatzprogramm kritisiert. „In einer Zeit, in der immer mehr Teile der Bevölkerung Abstiegsängste haben, ist das Papier denkbar ungeeignet, die Menschen zu beruhigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Dienstag.
„Vielmehr lässt sich der Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf das Bürgergeld kaum überlesen.“ Damit würden Grundpfeiler des Sozialstaates zur Disposition gestellt. „Statt Wohlstand für alle, den das Papier verspricht, erzeugt es Verunsicherung für viele“, fügte Schneider hinzu.
Die CDU wolle wieder die Eigenverantwortung stärken, hatte Linnemann bei der Programmvorstellung in Bezug auf die derzeitigen Sozialleistungen gesagt. Nur diejenigen, die „wirklich Hilfe bedürfen, brauchen unsere Unterstützung“. Mit Blick auf die Rente spricht sich die Partei für eine „verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge“ aus.
