Der niedersächsische Landtag berät über die Zukunft von Volkswagen. Die Regierungsfraktionen wollen Maßnahmen zur Unterstützung des Konzerns präsentieren.
Angesichts der aktuellen Krise beim Automobilkonzern Volkswagen steht an diesem Mittwoch eine wichtige Debatte im niedersächsischen Landtag in Hannover an. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wird zunächst den Wirtschaftsausschuss ab 8 Uhr über die Lage des Unternehmens informieren. Anschließend ist in der Plenarsitzung ab 10 Uhr eine Unterrichtung aller Abgeordneten geplant.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Resolution vorgelegt, die verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmens umfasst. Diese sieht unter anderem neue Anreize zum Kauf von Elektroautos, eine Senkung der Strompreise und eine Reform der Schuldenbremse vor. Ziel ist es, VW und andere Automobilhersteller in Niedersachsen zu stärken und gleichzeitig die Mobilitätswende voranzutreiben.
Im Gegensatz dazu hat die CDU einen eigenen Antrag eingebracht, der einen Kurswechsel in der Autostrategie hin zur Technologieoffenheit fordert. Dabei plädiert sie unter anderem für die Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte für Autohersteller.
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern und hat somit ein erhebliches Mitspracherecht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) vertreten das Land im Aufsichtsrat von Volkswagen. Der Konzern ist mit mehr als 100.000 Beschäftigten an sechs Standorten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Niedersachsen.
