Kriegt nicht so richtig viel gebacken

„Senat kriegt nicht viel gebacken“

Tiefe Krise? Harte Kritik an Bovenschultes Regierung

Der Bremer Senat steckt in einer tiefen Krise. Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht dringenden Handlungsbedarf bei Regierungschef Bovenschulte. Nicht nur der Rücktritt des Innensenators steht bevor.

Die Bremer Regierung befindet sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Lothar Probst in einer tiefen Krise. „Der Senat scheint in einem relativ desolaten Zustand zu sein und kriegt nicht so richtig viel gebacken“, sagte der Parteienforscher der Deutschen Presse-Agentur. Wichtige Projekte würden nicht angegangen, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung sei gering.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) müsse handeln und seine Regierung neu aufstellen. „Wenn solche Personalentscheidungen überhaupt noch in die Wirkung erzielen sollen, dann muss man sie jetzt machen. Denn ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wäre schon ein bisschen spät“, meint der Politologe. Die nächste Wahl in Bremen findet turnusgemäß im Jahr 2027 statt.

Fest steht, dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende des Jahres aufhört. Mit Blick auf sein Alter von 74 Jahren möchte er sein Amt an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben, wie er jüngst an den Landesvorstand und die Fraktion der Bremer SPD schrieb.

Mäurer sei ein beliebter Politiker, jedoch „nicht mehr der richtige Mann zur richtigen Zeit“, analysiert Probst. Als Innensenator habe er in vielen Fragen Stellung bezogen, ähnlich wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Beide vertreten Positionen, die innerhalb ihrer Partei nicht immer unbedingt beliebt sind. Sie sagen aber mit einer klaren Sprache, was Sache ist.“

Bei den Koalitionspartnern von Grünen und Linken sei Mäurer damit angeeckt, aber auch in den Reihen der SPD stoße er zunehmend auf Widerstand. „Es gibt eine gewisse Entfremdung“, beobachtet der Politikwissenschaftler.

Als mögliche Nachfolgerin ist die ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), im Gespräch. „Das wäre sicherlich ein Schwergewicht“, meint Probst. „Das zeigt aber auch, wie ausgezehrt die SPD hier in Bremen ist. Da gibt es wirklich weit und breit niemanden auf weiter Flur, der infrage käme, dieses Amt zu besetzen.“

Von einem Linksruck in der Innenpolitik, den die Opposition mit Högl als neuer Senatorin befürchtet, geht der Politikwissenschaftler nicht aus. „Sie wird vielleicht im Ton moderater sein. In der Sache, glaube ich, wird sie ähnlich hart sein wie Mäurer.“

Da sich der Senat mit Mäurers Rücktritt im Umbruch befindet, wäre aus Sicht des Politikwissenschaftlers ein weiterer personeller Wechsel naheliegend. „Bovenschulte hat die Freiheit, jetzt zu sagen: Mensch, wir müssen auch in anderen Positionen besser werden“, sagt Probst. „Und er hat jetzt die Chance, noch jemanden von außen reinzuholen, ohne dass es vielleicht zu viel Murren in der eigenen Partei gibt.“

Gerüchten zufolge wird bereits eine Nachfolge für Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) diskutiert. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers eine überfällige Entscheidung. „Da muss sich was ändern“, betont Probst. „Je schneller, desto besser.“

Die Person müsse viel Durchsetzungskraft mitbringen – innerhalb des Ressorts und innerhalb der Schulen. „Das ist schon eine schwere Aufgabe, die traut sich auch nicht jeder zu“, sagt Probst. Denkbar sei, dass ein Mann den Posten übernimmt. Dann wäre der Senat paritätisch besetzt.