Bei Markus Lanz verteidigt Karl Lauterbach unbeirrt seine Krankenhausreform – und ein Onkologe verkündet gute Nachrichten aus der Krebsforschung.
Doch der SPD-Politiker lobte nur routiniert die gute Vorbereitung der Gymnasiasten („die wussten alles schon“) und wertete diese als Beleg dafür, mit seinem Cannabis-Gesetz den Umgang mit der Droge „aus der Tabuzone“ geholt zu haben.
Nachdem die beiden anderen Diskutanten, die Journalistin Antje Höning und der Mediziner Michael Baumann, ihre Skepsis gegenüber der Legalisierung zum Ausdruck gebracht hatten, leitete der Moderator zum eigentlichen Thema der Sendung über: Lauterbachs umstrittener Krankenhausreform.
Die Gäste
- Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
- Antje Höning, Journalistin („Rheinische Post“)
- Michael Baumann, Onkologe
Während der Minister geltend machte, dass nicht nur das Kabinett voll hinter seinem Gesetzentwurf stehe, sondern er auch viel Zustimmung von Wissenschaftlern und Ärzteverbänden erhalte, übernahm Antje Höning den Part der Kritikerin.
Die Unikliniken in den Ballungszentren seien die Gewinner der Reform, wandte die Redakteurin der „Rheinischen Post“ ein, die Kreiskrankenhäuser auf dem Land dagegen Verlierer. Zum Beleg führte sie Warnungen der Deutsche Krankenhausgesellschaft und des Verbandes leitender Krankenhausärzte an, Markus Lanz fügte noch Vorwürfe des Marburger Bundes und der Krankenkasse Barmer („Kostenlawine droht“) hinzu.
Das alles konnte Lauterbach nicht beeindrucken. Zwar handle es sich um „wichtige Stimmen“, so der Minister, es seien aber Lobbyisten. Er dagegen habe die Reform mit „Praktikern“ erarbeitet, „die am Bett stehen“. „Wir haben zu viel Politik für Lobbyisten gemacht“, fuhr er fort und reklamierte, dass die Eckpunkte der Reform von allen Bundesländern außer Bayern beschlossen worden seien.
„Da reden Sie sich die Welt schön“, konterte Höning, tatsächlich fühlten sich die Länder übergangen. Schließlich hätten diese eine im Bundesrat zustimmungspflichtige Ausgestaltung des Gesetzes gewollt, die Lauterbach ihnen verwehrt habe.
„Ist es nicht ein Stadt-Land-Konflikt?“, fragt Markus Lanz
Hier zeigte sich der Minister zumindest gesprächsbereit: Er habe die Ressortchefs der Länder in zwei Wochen eingeladen und sei in einigen Punkten – etwa hinsichtlich weniger Bürokratie und einer verstärkten Öffnung der Kliniken für ambulante Versorgung – auch „total beweglich“. Nur beim Qualitätsaspekt werde er nicht nachgeben, da „mehrere 10.000 Menschen pro Jahr“ zusätzlich überleben könnten, wenn ihre Schlaganfälle, Herzinfarkte oder Krebskrankheiten in Spezialkliniken behandelt würden.
In der Analyse sei man sich ja einig, konzedierte daraufhin Antje Höning. Sie stimmte zu, dass die derzeit 1.720 Krankenhäuser in Deutschland zu viel seien. Auch die Abkehr vom Fallpauschalensystem, das manche Häuser dazu verleitet habe, so viele Fälle wie möglich zu behandeln, hin zu Pauschalen für das Vorhalten bestimmter Leistungen sei richtig. Nur habe Lauterbach auf dem Weg der Umsetzung „die Länder, die Praktiker, die Menschen am Bett und die Krankenhäuser leider verloren“. Sie beklagte ein „kaltes Krankenhaussterben“.
„Lassen Sie mich das in Perspektive bringen“, entgegnete der SPD-Politiker. Im letzten Jahr hätten ganze „sieben Standorte dichtgemacht“. Im Übrigen werde die Reform dazu führen, dass gerade die kleinen Häuser auf dem Land überleben, weil für sie Zuschläge für Geburtshilfe, für Unfallversorgung, „fürs Brot-und-Butter-Geschäft“ vorgesehen seien, während sie „die große Chirurgie“ künftig nicht mehr bräuchten.
Markus Lanz hatte er damit noch nicht überzeugt: „Ist es nicht eigentlich ein Stadt-Land-Konflikt?“, fragte der Moderator und entwarf das Szenario, dass künftig Millionen Menschen auf dem Land noch weitere Wege in die Klinik hätten. „Genau das droht“, pflichtete Antje Höning bei. „Durch die Zuschläge werden die kleinen Häuser überleben“, beharrte Lauterbach auf seiner Sicht.