Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

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Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?

Dieses Mal soll alles anders laufen bei der Wahl der neuen Verfassungsrichterinnen und -richter. Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Die Koalitionäre gingen ohne Lösungsvorschlag, in aufgeregter Stimmung und teils mit gewaltigem Ärger im Bauch in die Sommerpause. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schien angezählt. Wie soll eine Neuauflage so eines Debakels mit der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger verhindert werden?

„Uns war neben der ausgezeichneten fachlichen Expertise auch wichtig, wieder eine starke progressive Frau aufzustellen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede. Die Rechtspolitikerin lobt die „herausragende Juristin und anerkannte Richterin“. Emmeneggers Senat am Bundesverwaltungsgericht, wo sie seit 2021 Richterin ist, ist unter anderem für das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Bau- und Bodenrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig. Klingt technisch, aber ihre Fürsprecherinnen und Fürsprecher loben Emmenegger für eine fortschrittliche, dem Gemeinwohl verpflichtete Herangehensweise. Angesichts der Bedeutung des Infrastruktur- und Energienetz-Ausbaus wird das als eine entscheidende Qualität der Kandidatin beschrieben.

Emmenegger hat sich als neue Kandidatin der SPD den Fraktionsführungen von Union und SPD vorgestellt. Die ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), und der SPD, Dirk Wiese, lobten danach die „persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ließ verlauten, dass die Kandidatin „das erforderliche Maß an Zurückhaltung“ für das Amt mitbringe. „Das war ein Punkt, der viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit beschäftigt hatte.“

Auch damals hatten sich die Fraktionsführungen geeinigt. Nicht nur das: Der Wahlausschuss des Bundestags hatte sich trotz bereits vorhandener Widerstände in der Union im Juli für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesprochen, außerdem für die zweite SPD-Kandidatin, Professorin Ann-Katrin Kaufhold, und für den von der Union vorgeschlagenen Richter Günter Spinner. Doch drei Tage später wurden die ebenfalls nötigen Abstimmungen im Plenum über die drei Vorschläge kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen. In der Unionsfraktion hatte sich massiver Widerstand gegen Brosius-Gersdorf aufgebaut, nachdem sie unter anderem wegen Positionen zum Abtreibungsrecht in sozialen Medien angegriffen worden war.