Die Krise der Ampelkoalition spitzt sich dramatisch zu. Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Scholz tritt im Kanzleramt vor die Presse. Sehen Sie das Statement live im Video oben.
Finanzminister Lindner hatte Scholz eine Neuwahl vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampelparteien wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Krise zu finden. Nun äußert sich Kanzler Scholz.
Verfolgen Sie sein Statement oben im Livestream.
