Debatte über jüngste Beschlüsse
Ökonom über Koalition: „Neuwahlen sind für den Standort gefährlicher“
14.11.2025 – 17:38 UhrLesedauer: 3 Min.
Das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Wirtschaftspaket trifft auf gemischte Reaktionen. Ein Ökonom verteidigt die Regierung – und sieht das Risiko anderswo.
Die schwarz-rote Koalition ist mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Stärkung der Wirtschaft auf verhaltenes Lob von Unternehmensverbänden gestoßen. Ökonomen streiten derweil darüber, inwiefern die Beschlüsse der Wirtschaft tatsächlich nützen.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstagabend auf einen Industriestrompreis von rund fünf Cent geeinigt, der energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb helfen soll. Zudem hatten sie sich darauf verständigt, die Luftverkehrssteuer zu senken.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte die Beschlüsse scharf. „Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses scheinen von Lobbyinteressen getrieben und sind schlecht für die deutsche Wirtschaft“, sagte Fratzscher am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Industriestrompreis geht zulasten der großen Mehrheit der deutschen Unternehmen, die letztlich höhere Energiekosten werden zahlen müssen.“
Ökonom Michael Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verteidigt derweil die Arbeit der Bundesregierung. „Der Industriestrompreis ist ein erster wichtiger Schritt, um die Unternehmen zu begleiten“, sagte der Leiter der IW-Konjunkturforschung t-online am Freitag.
Der Industriestrompreis gebe den energieintensiven Unternehmen nun Planungssicherheit für die kommenden Jahre. „Es ist ein entscheidendes Signal an die deutsche Industrie, das zeigt: Wir glauben an Euch und Eure Zukunft in Deutschland“, sagte er.
Grömling geht noch weiter: Die schwarz-rote Koalition sei „mit einem umfassenden Glaubensbekenntnis“ angetreten. Damit meint der Wirtschaftswissenschaftler das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), auf das sich die Parteien zu Beginn der Legislaturperiode geeinigt hatten. „Sie haben dieses enorme Investitionsprogramm ins Schaufenster gestellt. Das ist für sich genommen eine große Leistung“, so Grömling. Das habe ein Jahr zuvor niemand für möglich gehalten.
Er könne zwar die Kritik daran nachvollziehen, dass das Sondervermögen teils für Konsumausgaben genutzt werde. Auch mahnt er an, dass die Infrastrukturausgaben aus dem Sondervermögen ‚zusätzlich‘ sein müssten. Das bedeutet, dass mit den Milliarden nicht bereits geplante Investitionen umgesetzt werden sollten, sondern tatsächlich neue, zusätzliche.
„Die Mittel des Sondervermögens sollten nicht an die Stelle bestehender Haushaltsmittel treten, sondern die Investitionen über das bisherige Niveau hinaus erhöhen“, forderten die Top-Ökonomen. Das SVIK sollte nach Ansicht der Wirtschaftsweisen außerdem nicht herangezogen werden, um im Kernhaushalt Spielraum zur Finanzierung „fragwürdiger Maßnahmen“ wie der Ausweitung der Mütterrente oder der Anhebung der Pendlerpauschale zu schaffen.
