Klöckner kritisiert fehlende Disziplin im Kabinett

Minister im Bundestag

Klöckner kritisiert „sehr schwach“ besetzte Regierungsbank

Die Bundestagspräsidentin sieht die Bundesregierung in der Pflicht: In einem Brief kritisiert sie das Fernbleiben der Minister im Plenum und fordert mehr Präsenz.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat das Fernbleiben zahlreicher Ministerinnen und Minister bei Plenarsitzungen des Bundestags kritisiert. In einem Brief an den Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister äußerte sie sich besorgt über die aus ihrer Sicht zu geringe Präsenz der Bundesregierung im Parlament.

„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es darin. Eine regelmäßige Teilnahme der Bundesregierung an den Sitzungen sei laut Klöckner unverzichtbar für einen lebendigen Austausch zwischen Regierung und Parlament.

In dem Brief schlägt Klöckner eine feste Mindestanzahl anwesender Minister während der Plenarsitzungen vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Bundestagspräsidium seien überzeugt, „dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten“.

Klöckner fordert deshalb konkrete Maßnahmen, um eine kontinuierliche Vertretung der Bundesregierung sicherzustellen: „Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen.“