Lars Klingbeil geht von Wirtschaftswachstum und einer Zoll-Einigung mit den USA aus. Weniger optimistisch zeigt er sich in Bezug auf deren Vorgehen im Iran.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, destabilisieren die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten die gewohnte Weltordnung. Kann das geplante Rekord-Ausgabenprogramm der schwarz-roten Regierung vor diesem Hintergrund zu ökonomischer und außenpolitischer Sicherheit führen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ seinen Haushaltsentwurf über 503 Milliarden als richtig und notwendig, musste aber eingestehen, dass man auf Schützenhilfe aus den USA angewiesen sein dürfte.

Die letzten fünfzig Tage seien nicht ohne und sehr anstrengend gewesen, aber er habe weiterhin Spaß daran, Dinge zu verändern und zu gestalten, erklärte das Kabinettsmitglied. Er sei allerdings noch nicht dazu gekommen, sein Büro im Finanzministerium einzurichten. Dort sehe es immer noch genauso aus wie vor seinem Einzug, berichtete der SPD-Politiker von seinen ersten Wochen in Regierungsverantwortung.

Alle Investitionen und Ausgaben – darunter auch das CSU-Vorhaben Mütterrente – stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Man setze darauf, nach drei schwachen Jahren wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückzufinden. „Dafür gibt es jetzt leichte Indikatoren“, so das Kabinettsmitglied. Zusammen mit Strukturreformen und einer Konsolidierung werde man auch die Tilgung der vergangenen und zukünftigen Kredite bewältigen.

Dazu gehörten beispielsweise auch effizientere Sozialsysteme. „Das sind die Erwartungen, die ich jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett habe, dass alle dazu beitragen, dass in dieser Legislatur auch eingespart wird“, forderte Klingbeil. Gleichzeitig sei klar, dass alles davon abhänge, ob man etwa in der Zollfrage eine Einigung mit den USA hinbekomme. Er sei nach einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen, dem US-Finanzminister Scott Bessent, zuversichtlich, dass man in der Trump-Administration bestrebt sei, eine Lösung zu finden, so der Regierungspolitiker.

Der SPD-Chef äußerte sich bei seinem Auftritt auch zum Eingreifen der USA in die Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran. Wenn es Trump gelinge, für einen Waffenstillstand und Frieden im Nahen Osten zu sorgen, wäre er sehr dankbar, erklärte Klingbeil. Allerdings habe er Zweifel, ob sich alle an diesen Plan hielten, so der SPD-Politiker weiter.

Die Wortwahl von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Israel in der Auseinandersetzung mit dem Iran die Drecksarbeit erledige, wollte sich der Vizekanzler nicht zu eigen machen. Gleichzeitig betonte er, dass jede Verhinderung eines nuklearen Waffenprogramms des Iran richtig sei. Skeptisch äußerte sich der Sozialdemokrat zur Absicht, das Mullah-Regime von außen zu stürzen. „Ich habe eigentlich die Überzeugung, dass so etwas immer aus dem Land selbst, aus der Bevölkerung heraus passieren muss.“

Optimistischer beurteilte der CDU-Politiker Armin Laschet die Lage in der Konfliktregion. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses interpretierte die jüngsten Ereignisse als Perspektive für eine friedlichere Neuordnung des Nahen Ostens. Die gegenwärtige iranische Führung sei verantwortlich für eines der übelsten Systeme der Erde.

Wenn der israelische Präsident Benjamin Netanjahu in einem nächsten Schritt auf die Palästinenser zugehe und ihnen den Aufbau und eine Eigenverwaltung Gazas anbiete, gebe es eine Chance, dass die anderen arabischen Länder dem Prozess zustimmen würden. In jedem Falle sei es richtig und nicht zwingend völkerrechtswidrig gewesen, die technische Möglichkeit, dass der Iran nukleare Waffen entwickle, auszuschalten.

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