Kirche will sich weiter in Politik einmischen

Frühjahrstreffen der Bischöfe

Kirche will sich weiter in Politik einmischen

Wie politisch darf die Kirche sein? Darüber gab es zuletzt eine Debatte – CSU-Chef Söder empfahl mehr Zurückhaltung. Jetzt hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dazu Stellung genommen.

Die katholische Kirche will sich weiter in die Politik einmischen. „Wir sind keine politische Partei als katholische Kirche, aber wir haben vom Evangelium her einen klaren politischen Auftrag, der sich aus unserem Menschenbild und aus unserem Gottesbild speist“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, vor Beginn der viertägigen Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe im Kloster Steinfeld bei Aachen. „Da werden wir uns zu Wort melden, wenn es Dinge gibt, die wir nicht gut mittragen können.“

Das Verhältnis zwischen Politik und Kirche ist eines der Themen des Bischofstreffens. Vorausgegangen war ein Schlagabtausch der katholischen und evangelischen Kirche mit den C-Parteien. Der Berliner Vertreter der Bischofskonferenz, Karl Jüsten, und die Vertreterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, hatten die gemeinsamen Abstimmungen der Unionsparteien mit der AfD im Bundestag scharf kritisiert. Beide verurteilten auch die Tonlage der Migrationsdebatte.

Unionspolitiker hatten darauf teils verärgert reagiert. So beendete die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Mitarbeit im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). CSU-Chef Markus Söder legte den Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahe.

Auf Söders Kritik wollte Bätzing jetzt nicht mehr ausführlich eingehen. „Es war Wahlkampf“, sagte er nur. „Ich glaube, da kommen wir miteinander gut klar.“ Inhaltlich hätten die Kirchen im Grunde nur bekannte Positionen wiederholt.

Natürlich müssten Politiker Antwort auf die wichtige Frage finden, wie viele Geflüchtete Deutschland integrieren könne. Aber: „Wir sehen in den offenen Grenzen Europas einen so unglaublichen Wert, dass wir das immer wieder sagen werden.“ Ein weiterer Punkt sei der Familiennachzug: Die katholische Kirche messe der Familie einen so hohen Stellenwert bei, dass sie auch hier Fürsprecher der Geflüchteten sei. Es erleichtere auch die Integration, wenn Menschen in eine Familie eingebunden seien, sagte Bätzing.

Das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl bezeichnete der Limburger Bischof als „sehr besorgniserregend“. Die im Wahlkampf von der AfD geradezu unverfroren vertretenen Positionen hätten ihn „schockiert“, sagte er.

„Die Zeiten sind vorbei, dass man einfach sagen könnte, „Ja, es sind die Unzufriedenen im Land, die auch AfD wählen, und mit denen muss man sehr maßvoll umgehen, wir müssen unterscheiden zwischen der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern““, so Bätzing. „Ich sage: Wer bei der Bundestagswahl AfD gewählt hat, wusste, was er unterstützen will, und dann muss er dafür – und sie – Verantwortung übernehmen. Mit unserer Solidarität in diesen Fragen darf sie oder er nicht rechnen.“

Vor einem Jahr hatten die Bischöfe in der Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ bereits klargemacht, dass rechtsextreme und rechtsradikale Parteien für Christinnen und Christen nicht wählbar seien. Zudem stellten die Bischöfe klar: „Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“