Kein Geld für neue Blitzer

„Raserhauptstadt“

In Berlin gibt es kein Geld für neue Blitzer

Die Innensenatorin würde sich mehr Blitzer zur Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit auf Berlins Straßen wünschen. Aber Geld dafür ist in diesem Jahr nicht eingeplant.

Berlin will in diesem Jahr keine zusätzlichen Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle anschaffen. Das Ziel in 2025 sei, die bestehende Technik zu modernisieren und bei Bedarf zu erneuern, teilte die zuständige Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion mit. „Für eine Erweiterung des Gerätebestands sind derzeit keine Finanzmittel eingeplant.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte dagegen bei der Vorstellung der Unfallbilanz im Straßenverkehr Ende Februar noch gefordert, der Kontrolldruck müsse erhöht werden. „Ich hätte gerne noch mehr mobile Anlagen.“

Die Aussage der Innensenatorin sollte die Zielvorstellung zum Ausdruck bringen, zusätzliche mobile Geschwindigkeitsmessanlagen zu beschaffen, sobald finanzielle Mittel für diesen Zweck wieder zur Verfügung stehen, argumentierte die Innenverwaltung in ihrer Antwort.

Die Zahl der registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nach Angaben der Innenverwaltung von 931.236 in 2023 auf 1.026.790 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Höhe der Bußgelder lag 2024 bei 33.412.695 Euro.

Berlinweit gibt es 46 stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle und 83 mobile, die an verschiedenen Standorten eingesetzt werden (Stand Ende März). Sie sind entsprechend nicht durchgehend im Einsatz, sondern jeweils nur für einen sehr begrenzten Zeitraum.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, kritisierte, die Innenverwaltung verzichte auf ein wirksames Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wenn keine weiteren mobilen Blitzer angeschafft würden. „Die Innensenatorin muss endlich handeln, damit Berlin nicht länger Raserhauptstadt bleibt.“