Kassen reichen Klage gegen Bund wegen Bürgergeld ein

Versicherte zahlen zu viel

Krankenkassen verklagen Bund wegen hoher Beiträge

Die Bundesregierung will die Beitragserhöhungen dämpfen, hat aber keinen Plan, wie das gehen soll. Jetzt wird sie von den Krankenkassen verklagt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge (CDU), schlug am Mittwoch außerdem die Einführung von Basistarifen vor: Versicherte könnten so einen geringeren Beitragssatz zahlen, im Gegenzug würde aber auch nicht alles von der Krankenkasse übernommen.

„Seit über 15 Jahren weisen wir auf die systematische Unterfinanzierung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin“, schreibt die GKV. Bürgergeld-Empfänger sind in der Regel gesetzlich versichert. Die Bundesregierung hat sich eigentlich verpflichtet, sogenannte „gesamtgesellschaftlichte Aufgaben“ aus Steuermitteln zu bezahlen – dazu gehört die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger.

Laut GKV zahlte der Bund im Jahr 2022 für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger eine Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro. Um die Ausgaben der Kassen zu decken, hätte der Bund aber 311,45 Euro im Monat zahlen müssen. Durch derartige Diskrepanzen werde „die Solidargemeinschaft der GKV seit vielen Jahren in Milliardenhöhe belastet“, kritisierte der Spitzenverband.

Nach Verbandsangaben könnten die Beiträge für Versicherte etwa 0,5 Prozentpunkte niedriger sein als heute, wenn die Zehn-Milliarden-Lücke geschlossen wäre. Im Sommer hatte ein Sprecher der GKV aber betont, dass es unwahrscheinlich wäre, dass die Beiträge der Versicherten jetzt auch sinken würden. Aber: „Wir wären stabilen Beiträgen ein wirklich großes Stück näher“, so der Sprecher damals im Gespräch mit dem „Mitteldeutschen Rundfunk“.

Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet“, kritisierte Wagenmann. Die Folge seien höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten. „Dieses Vorgehen der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer“, kritisierte Wagenmann.

Der Ko-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens erklärte: „Nun reicht es! Wir sehen uns jetzt gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und zu klagen.“ Der Spitzenverband wolle damit erreichen, „dass unsere Versicherten und deren Arbeitgeber nicht länger mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden“.