Ein Plan zur Bereitstellung von Mitteln für Europas Wachstum steht seit mehr als einem Jahrzehnt ganz oben auf der politischen Agenda, obwohl die Schaffung eines einheitlichen Finanzmarkts für Kapital auf dem gesamten Kontinent keine leichte Aufgabe ist.
In dieser Woche gehen Bürger in 27 europäischen Ländern an die Wahlurnen, um neue Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Als erste Amtshandlung nach den Wahlen vom 6. bis 9. Juni wird das Parlament dann seinen Präsidenten ernennen.
Die Frage ist: Wird die neue europäische Führung die gleiche Auffassung hinsichtlich einer Kapitalmarktunion vertreten, und wird der politische Wille für ihre Verwirklichung jemals ausreichen?
Um einen umfassenderen Kontext zu schaffen: Die Initiative zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (CMU) wurde von der Jean-Claude Juncker-Kommission ins Leben gerufen, die im September 2015 den ersten Aktionsplan zur Kapitalmarktunion verabschiedete. Darin wurde eine Liste mit über 30 Maßnahmen erstellt, um bis 2019 die Grundbausteine eines integrierten Kapitalmarkts in der EU zu schaffen.
Und jetzt, im Juni 2024, ist der größere Plan für die Kapitalmarktunion – die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts auf dem gesamten Gebiet der EU mit grenzüberschreitenden Investitionen und Ersparnissen – noch immer nicht verwirklicht.
Warum ist eine Kapitalmarktunion erforderlich?
Mairead McGuinness, die derzeitige EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, erklärte in einem Artikel der Financial Times im März dieses Jahres, dass die EU einheimischen Unternehmen derzeit nicht genügend Möglichkeiten zur Finanzierung über die Kapitalmärkte biete.
Die Folge ist, dass sie sich anderswo umsehen. So entschied sich beispielsweise die deutsche Schuhmarke Birkenstock im vergangenen Jahr, um Geld zu beschaffen, indem sie ihren Betrieb an der New Yorker Börse aufnahmen, statt an Börsen in Frankfurt, Paris oder Amsterdam.
Dies ist nur ein Beispiel für ein großes europäisches Unternehmen, das im Ausland Finanzierung und Ressourcen beschaffen musste. Ein Problem, das laut McGuinness angegangen werden muss.
McGuinness hat zudem ausführlich darauf hingewiesen, dass Europa auf den Kapitalmärkten hinter den USA und China zurückliegt, was wiederum die Aussichten europäischer Unternehmen einschränkt, die in der EU wachsen, Innovationen vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen wollen.
Was behindert den Fortschritt der Kapitalmarktunion?
Zwar wurde eine Einigung über zahlreiche Regulierungsmaßnahmen erzielt, doch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten verhinderten, dass der Plan zur Kapitalmarktunion vorankam.
Frankreich und Deutschland bekunden ihre Unterstützung für die Kapitalmarktunion, während zahlreiche andere Länder zögern, Brüssel mehr Kontrolle zu überlassen, da sie über die zusätzlichen Kosten für ihre nationalen Finanzindustrien besorgt sind.
Dies hat zur Folge, dass die Finanzsysteme in allen Teilen des Blocks weiterhin fragmentiert sind und länderspezifische Gesetze die grenzüberschreitende Finanzierung weiterhin behindern.
Im Wesentlichen müssen die Investitions- und Insolvenzregeln vereinheitlicht werden, um grenzübergreifende Investitionen zu erleichtern. Die nationalen Regierungen müssen dies akzeptieren, um die Kapitalmarktunion überhaupt zu ermöglichen. Dazu ist der gleiche politische Wille erforderlich, der 1993 zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts erforderlich war.
