Geld für neue Waffen
Scholz besucht Ukraine – und bringt Hunderte Millionen mit
Aktualisiert am 02.12.2024 – 10:58 UhrLesedauer: 2 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Im Gepäck hat er neue Waffenlieferungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte er weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte Scholz.
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das sich seit mehr als 1.000 Tagen gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Scholz betonte: „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.“ Deutschland ist nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine.
Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. „Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken“, hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.
In Kiew traf sich Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die beiden Politiker besuchten dabei verwundete Soldaten in einem Krankenhaus. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.
Bei seinem Besuch dürfte auch das Thema Nato-Mitgliedschaft zur Sprache kommen. Selenskyj hatte zuletzt Druck ausgeübt und eine Einladung zur Nato gefordert. Bisher wurde dies aber aufgrund von Skepsis unter anderem aus den USA und Deutschland nicht umgesetzt.
Weitere Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die Nato in den Krieg hineingezogen werden. Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefert und auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilt.
Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen.
Beim Wahlkampfauftakt der SPD warf Scholz seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Wochenende vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz. „Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“ Merz hatte im Bundestag vorgeschlagen, der russischen Führung mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zu drohen, falls sie die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung nicht einstelle.
