Der Bundestag debattiert den Etat des Kanzleramts und nutzt das wie eh und je als Abrechnung mit dem Amtsinhaber. Bei seiner Premiere in dieser Übung kann Friedrich Merz lernen: Sein Problem sitzt nicht in der Opposition.
Das größte Problem des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei seiner Premiere in einer Generaldebatte im Bundestag bestand nicht darin, dass die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ihr neues Privileg der ersten Rede in diesem traditionellen Schlagabtausch nutzte – indem sie pointiert bis polemisch ein paar unangenehme Wahrheiten ansprach, vor allem im Zusammenhang mit der Migration. Das größte Problem des Friedrich Merz bestand auch nicht darin, dass sich Weidel und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der Beurteilung seines Leistungsvermögens als Kanzler in einer Art politischen Querfront einig waren. „Sie können es nicht“, sagte Weidel. „Sie kriegen es nicht hin“, sagte Dröge.
Geschenkt. Gehört dazu an einem Tag, in dem es gewohnheitsmäßig grobschlächtiger zugeht im Parlament als sonst.
Das größte Problem des Friedrich Merz trat zutage, als er sich zu einem Lob der SPD-Bundestagsfraktion anschickte und ihr dafür dankte, einer härteren Migrationspolitik, vor allem der Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiärem Schutz zugestimmt zu haben. In so viele zitronensaure Gesichter hat man lange nicht geblickt, als daraufhin die Kamera durch die Reihen der Sozialdemokraten schwenkte. Pithanologie nennt man die Kunst des Überzeugens. Diese Gesichter zeigten: Kaum jemand in den Reihen der Sozialdemokraten war an diesem Punkt überzeugt davon, dass das der richtige Weg sei, wie Friedrich Merz es nannte. Bestenfalls sahen sie überredet aus. Wenn nicht sogar: gezwungen gegen die eigene Überzeugung.
Die Flitterwochen zwischen SPD und Union sind nach nur zwei Monaten Schwarz-Rot vorbei, das zeichnete sich schon in den Tagen vor dieser Aussprache im Parlament ab. Die Sozialdemokraten haben bislang zähneknirschend zusehen müssen, wie die Union, wie deren Innenminister, die Migrationswende gegen den Widerwillen der meisten Sozialdemokraten exekutiert. Bis hart an die Grenze oder sogar über die Grenzen des geltenden Rechts und den Widerstand der Anrainerstaaten hinweg. Sie musste zähneknirschend dabei zusehen, wie der CSU der Unfug der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zugestanden, die Stromsteuer aber nicht für alle Haushalte gesenkt wurde.
Alles, was sie dafür bekommen hat, war ein Stillhalteabkommen bis hierher. Erst, so war der Deal zwischen Union und SPD, muss die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas als SPD-Parteivorsitzende gewählt sein, bevor das glühende Brikett Bürgergeld angefasst wird. Vorher macht die Union bei diesem Thema keinen Druck.
Diese Quarantäne ist jetzt aber vorbei. Und die Statik dieser Koalition viel instabiler, als es die ersten acht Wochen sichtbar gemacht haben. Die Union hat die SPD in diesen ersten acht Wochen an die Wand gespielt. Die Sozialdemokraten haben folglich in den Umfragen bisher keinen Fuß auf die Erde gebracht. Sie liegen eher noch unter ihren katastrophalen 16 Prozent der Bundestagswahl. Wer die Sozialdemokratie kennt, weiß, wo sie in einer solchen Lage ihr Heil sucht: links, immer weiter links. Also jenseits des gemeinsamen Bodens mit der Union. Die bestürzend müde Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch machte an diesem Tag vor aller Augen deutlich, wie schwer sich diejenigen Sozialdemokraten mit Schwarz-Rot jetzt schon tun, die nicht mit auf der Regierungsbank sitzen.
