FDP-Chef Christian Lindner soll den Bruch der Ampelregierung wochenlang geplant haben. Genau das wirft er jetzt der SPD vor. Alle Entwicklungen im Newsblog.
3.20 Uhr: Nach den langen Querelen in der SPD hält der Parteinachwuchs auf seinem Bundeskongress einer Führungsfigur nach der anderen eine Standpauke. Nach einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, in dem dieser zu einem beherzten Wahlkampf mit dem Hauptgegner Union aufgerufen hatte, erwiderte etwa die Juso-Delegierte Nina Gaedicke aus Münster: „Wir sollen in einen historischen Bundestagswahlkampf ziehen – und die SPD verstolpert die Kanzlerfrage!“ Sie frage sich: „Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte? Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen.“
Miersch hatte gesagt, er nehme die Kritik der Jusos sehr ernst. „Mir geht es jetzt allerdings darum, mit Euch nach vorne zu gucken“, sagte der noch kommissarische Generalsekretär. Er verwies auf Erfolge der SPD in der Regierung und forderte unter anderem, jede und jeder müsse sich den Umstieg von fossiler Energie leisten können – nicht nur Wohlhabende. Dies zähle zu den Inhalten, „für die wir in den nächsten 91 Tagen brennen müssen“, sagte Miersch mit Blick auf die wahrscheinlich im Februar stattfindende Bundestagswahl. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die SPD erneut einer Regierung angehören werde, die für nötige Investitionen nicht bei der Schuldenbremse die Weichen umstelle.
0.10 Uhr: SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat sich selbstkritisch über das Verfahren zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten ihrer Partei geäußert. „Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgeben bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten“, sagte Esken am Samstag auf dem Kongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Halle und erhielt dabei das einzige Mal langen Applaus der rund 500 Jusos-Delegierten. Sie sei aber froh, dass endlich Klarheit herrsche, dass der derzeitige Kanzler Olaf Scholz Kanzlerkandidat der Partei werde. „Wir alle sind in tiefer Sorge um die Sozialdemokratie“, fügte sie hinzu und forderte einen entschlossenen und geschlossenen Wahlkampf.
10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD vorgeworfen, „die Zerstörung der FDP“ anzustreben. Dem „Handelsblatt“ sagte Lindner, seine Entlassung „sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein“. Die SPD folge einem „eiskalten taktischen Kalkül“: Sie wolle einerseits von ihrer „Konzeptlosigkeit“ angesichts der Wirtschaftslage ablenken. „Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung.“
Der FDP-Chef nahm erneut zu den Vorwürfen Stellung, er habe wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet: „Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen“, sagte Lindner. „Ohne Neuausrichtung der Politik hätte die Koalition beendet werden müssen.“ Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt: „Muss ich mich rechtfertigen, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden?“
Die Ampelkoalition war am 6. November zerbrochen. Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine „Wirtschaftswende“ veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschied dann beim Koalitionsausschuss, Lindner zu entlassen. Die Ampelkoalition war damit Geschichte.
2.30 Uhr: Der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, Strom deutlich billiger machen zu wollen. „Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird. Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss“, sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Davon profitieren alle: Unternehmen und Verbraucher.“
