Junge Union erhöht Druck auf Merz und bekräftigt Blockade

Im Streit um die Rente

Junge Union erhöht Druck auf Merz

Während im Bundestag Experten über die geplante Rentenreform beraten, droht der Chef der Jungen Union erneut mit einer Blockade – und stellt eine Forderung an Kanzler Merz.

Das Rentenpaket ist geschnürt und soll am besten noch diesen Monat geliefert werden: Doch während sich am Montagnachmittag die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit Fachleuten und Verbandsvertretern über die Pläne zur Haltelinie beim Rentenniveau beugen, wächst in den Reihen der Union der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz habe angekündigt, einen neuen Generationenvertrag schaffen zu wollen. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst.“

Verändern soll sich vor allem ein Passus im Gesetzentwurf, in dem es um die Zeit nach 2031 geht. Denn aus Sicht der Jungen Gruppe geht der Entwurf damit über die Beschlüsse im Koalitionsvertrag hinaus. Zwar sei man einverstanden, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren, aber im Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“

Das ist zunächst reine Mathematik: Liegt das Rentenniveau in den Jahren vor 2031 höher, als es ohne das Rentenpaket der Fall wäre, hat das auch Folgen für die Jahre danach. Denn auch wenn die Haltelinie von 48 Prozent nach 2031 nicht mehr gelten soll, ist die Ausgangsbasis, von der aus das geltende Rentenniveau berechnet wird, dann immer noch höher, als hätte es die Reform nie gegeben. Das Rentenniveau würde aufgrund der alternden Gesellschaft zwar sinken, aber eben von einem höheren Niveau aus. Das würde die Junge Gruppe ab 2031 gerne rückgängig gemacht wissen.

Auch Arbeitgeber und manche Wirtschaftspolitiker der Union warnen vor einem zu teuren Kompromiss. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, die zur Anhörung im Bundestagsausschuss geladen ist, spricht in ihrer Stellungnahme zum Rentenpaket vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“.

Stattdessen fordert sie Reformen, die die Ausgaben senken. So schlägt sie vor, für die sogenannte Standardrente, die für die Berechnung des Rentenniveaus wichtig ist, 47 statt wie bisher 45 Beitragsjahre anzunehmen. Versicherte müssten dann für dasselbe Rentenniveau länger in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.