Nächste Woche beginnen die Etatberatungen im Bundestag. Immer mehr Koalitionäre sagen hinter vorgehaltener Hand: Scheitert der Haushalt, scheitert die Ampel.
Der Politkrimi, der über das Fortdauern der Bundesregierung entscheidet, geht in die alles entscheidende Runde: Nachdem sich die Ampelchefs Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) in Marathonsitzungen von über 80 Stunden auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt haben, berät ab der kommenden Woche das Parlament über den Etat 2025.
Der Bundestag hat eine entscheidende Rolle bei Budgetfragen – er ist der sogenannte Haushaltsgesetzgeber. Während die Regierung mit ihrem Entwurf lediglich einen Vorschlag über die Verteilung der Staatsfinanzen macht, sind die Abgeordneten im Bundestag die eigentliche Kontrollinstanz für das Kabinett von Kanzler Scholz: Sie entscheiden, welcher Minister wie viel Geld erhält, welche staatlichen Vorhaben gefördert werden und wo gekürzt wird.
Entsprechend hart dürften die nun anstehenden Gespräche werden. Die groben Linien werden von den Chefs der Fraktionen verhandelt, Details von Fachpolitikern ausgearbeitet. Klar ist: Was die Regierung vorgelegt hat, enthält einiges an Zündstoff. Bürgergeld, Verteidigungsausgaben, Schuldenbremse, Wirtschaftspaket – an vielen Punkten zoffen sich SPD, Grüne und FDP seit Monaten.
Verschärft werden die innerkoalitionären Gegensätze durch das riesige Haushaltsloch, das die Regierung bis zuletzt nicht schließen konnte. Können die Ampelfraktionen ihre größten Streitpunkte ausräumen? Oder kommt es zum großen Knall? t-online mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Geldpoker der Ampel.
Der Bundeshaushalt 2025, den die Regierung beschlossen hat, sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 30 Milliarden Euro mehr, als die Ampelregierung ursprünglich angepeilt hatte. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett vor einem Jahr verabschiedet hat, war nämlich lediglich eine Summe von rund 450 Milliarden Euro vorgesehen.
78 Milliarden Euro der rund 480 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Zugleich sieht der Etatentwurf eine Neuverschuldung in Höhe von rund 51 Milliarden Euro vor, wobei die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse jedoch eingehalten wird. Dennoch klafft im Haushalt noch immer eine Lücke, die die Ampelspitzen auch nach mehrwöchigen Nachverhandlungen nicht gestopft bekamen.
Die Lücke im Haushalt umfasst laut Regierungsentwurf rund 12 Milliarden Euro. Ursprünglich war sie sogar etwa 17 Milliarden Euro groß. Allerdings gelang es den Ampelspitzen in den vergangenen Wochen, diesen Fehlbetrag im Rahmen der Schuldenbremse zu reduzieren, indem sie der Deutschen Bahn statt eines Zuschusses einen größeren Kredit gewährte.
Die nun verbleibende Lücke wird im Etatentwurf als „Globale Minderausgabe“ verbucht. Damit gemeint ist ein Betrag, von dem die Regierung erwartet oder hofft, das sie ihn im laufenden Haushaltsjahr irgendwie noch zusammengespart bekommt. Unüblich ist ein solches Vorgehen nicht: Immer wieder arbeiten Regierungen in ihren Haushalten mit einer solchen geplanten Lücke, weil erfahrungsgemäß nie sämtliches Geld tatsächlich ausgegeben wird. Oft fließen etwa Fördergelder nicht komplett ab. Allerdings ist die Minderausgabe ungewöhnlich groß: Sie beträgt 2,5 Prozent des Gesamtetats, normal war in den vergangenen Jahren eher ein Satz von 1,7 Prozent. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Die Schuldenbremse soll nach Willen der Bundesregierung eingehalten werden. Das Ausrufen einer neuen Notlage, die eine höhere Kreditaufnahme ermöglicht, soll es nicht geben. Das war die Bedingung, die Finanzminister Lindner stellte und mit der er sich – zumindest im Kabinett – durchgesetzt hat.
Damit ist der Streit jedoch längst nicht beendet. Die SPD hält es weiterhin für geboten, die Schuldenbremse zu lockern: kurzfristig, um frische Kredite im nächsten Jahr freizusetzen, und langfristig, um dem Staat mehr Handlungsspielräume zu geben.
