Spahns Vorgehen während der Coronakrise, die milliardenschwere Beschaffung von Masken und anderen Schutzmitteln, steht seit Langem in der Kritik. Experten werfen dem damaligen Gesundheitsminister Verschwendung von Steuergeld vor.
Der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende hatte seine Politik am Montag im Rahmen einer Befragung der Corona-Enquetekommission des Bundestags verteidigt. Ihm sei damals klar gewesen: „Es geht hier um Leben und Tod“. Bei der Materialbeschaffung habe zu jener Zeit Wildweststimmung geherrscht: „Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche“, so Spahn. Auch Könige und Staatsoberhäupter hätten sich bei den Anbietern gemeldet. „Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen.“ Dem CDU-Politiker war eigenmächtiges Handeln bei der Maskenbeschaffung vorgeworfen worden.
Bereits zuvor hatte Spahn in einem Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“ sein Handeln gerechtfertigt. Damals seien Entscheidungen „mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck“ getroffen worden. „Natürlich würde ich heute manches anders entscheiden“, fügte er hinzu. Damals sei – aus heutiger Sicht – mehr beschafft worden als nötig. Aber in der Bundesregierung sei damals gemeinsam entschieden worden, es solle „lieber Geld kosten als Menschenleben“.
„Ja, wir haben im Nachhinein zu viel beschafft“, sagte der Unionsfraktionschef. „Wir haben zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und auch Schutzmaterial, Masken beschafft.“ Die Regierung habe aber in der damaligen Lage vorsorgen wollen „für alles, was kommen konnte“.
Laut Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofes, kaufte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für 5,9 Milliarden Euro insgesamt 5,8 Milliarden Masken, von denen 3,4 Milliarden schließlich wieder hätten vernichtet werden müssten. „Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen“, sagte Sievers in der öffentlichen Anhörung des Corona-Ausschusses. Begleitkosten, etwa für Lagerung, in Höhe von circa 510 Millionen Euro seien dazugekommen, weitere stünden aus.
Erneut stellte der Rechnungshof dem Ministerium für seine damalige Kaufpraxis ein teils schlechtes Zeugnis aus: „Man kauft nicht ein, wenn Höchstpreise gezahlt werden.“ Auch der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof kam zu dem Schluss, dass Spahns Ministerium bei der Beschaffung „erhebliche Kosten und Risiken“ eingegangen sei.
