Bis Mitternacht muss Mohammed Hadi Mofatteh Deutschland verlassen. Der Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburgs wehrt sich dagegen vor Gericht.
Mohammed Hadi Mofatteh, der Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), hat am Dienstagnachmittag einen Eilantrag gegen seine Ausweisung gestellt. Der Schritt erfolgte kurz vor Ablauf der Frist zur Ausreise: Die Hamburger Innenbehörde hatte entschieden, dass der 57-jährige Iraner Deutschland bis Mittwoch um Mitternacht verlassen muss.
Der Sprecher des Gerichts erklärte, dass der Eilantrag nicht automatisch eine aufschiebende Wirkung habe. Es sei unklar, wann das zuständige Verwaltungsgericht über den Antrag entscheiden werde. Dies hänge auch davon ab, ob die Innenbehörde eine zwangsweise Ausweisung anstrebe. Die Behörde kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an.
Am 24. Juli war das IZH verboten worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete es als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten und sämtliche Vermögenswerte bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seitdem ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Mofatteh gilt nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes als Stellvertreter des Obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in Deutschland und ist diesem berichtspflichtig und weisungsgebunden. Er wird im Verfassungsschutzbericht als „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran“ beschrieben. Seine Familie sei fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden.
Seit 2018 steht Mofatteh dem IZH vor und wird von diesem als höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa – ausgenommen Großbritannien – betrachtet.
