Die Fünf Sterne-Bewegung wird in den nächsten sechs Monaten einen Beobachterstatus innehaben, um eine „politische Annäherung“ an die paneuropäische Gruppe sicherzustellen.
Die Fünf Sterne-Bewegung, Italiens populistische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, hat ihre jahrelange politische Abwesenheit auf der europäischen Bühne beendet und sich der „Linken“ angeschlossen, der linksgerichtetsten Gruppierung im Europaparlament.
Zur Linken zählen Mitglieder wie France Unbowed (LFI), die deutsche Partei Die Linke, Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland, die alle in unterschiedlichem Ausmaß EU-skeptisch eingestellt sind.
Bei den Wahlen im Juni sicherte sich die paneuropäische Familie 39 Sitze im Plenarsaal, zwei mehr als zuvor. Mit den acht Abgeordneten der Fünf Sterne-Bewegung, auch bekannt als M5S (Movimento 5 Stelle), steigen sie auf 47.
Die Nachricht wurde am Donnerstagnachmittag bestätigt, einen Tag nachdem die Linke ihre konstituierende Sitzung in Brüssel abgehalten hatte.
Die Fünf Sterne-Bewegung wird für die nächsten sechs Monate Beobachterstatus haben, um die „politische Annäherung“ zwischen den beiden Seiten zu bestätigen. Diese Bedingung, die ideologische Unterschiede verrät, wird auf gegenseitiger Basis angewendet.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir konstruktiv und produktiv zusammenarbeiten werden, um die Konvergenz zwischen der Linken und M5S zu bestätigen und gemeinsam für die Menschen und den Planeten zu arbeiten“, sagte die Linke in einem Pressemitteilung.
Pasquale Tridico, Leiter der Delegation der Bewegung im Europaparlament, äußerte seine Zuversicht, dass die Annäherung gelingen werde und die Partei für die gesamte Dauer der Legislaturperiode in der Linken bleiben werde.
„In den nächsten fünf Jahren werden wir gemeinsam mit unseren neuen Kollegen für ein sozialeres Europa eintreten und uns gegen Armut und Sparpolitik einsetzen“, sagte Tridico.
Was ist die Linke?
Die Linke, die bis 2021 als GUE/NGL bekannt war, tritt für Steuergerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Einkommensgleichheit, ökologische Nachhaltigkeit und Tierschutz ein und lehnt Sparpolitik, Neoliberalismus, die Privatisierung öffentlicher Dienste und Migrationsregeln, die als repressiv und unfair gegenüber Asylbewerbern gelten, vehement ab.
Trotz ihrer fortschrittlichen Einstellung steht die Linke der Reaktion der EU auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisch gegenüber. Sie lehnt die Lieferung tödlicher Ausrüstung ab, die die ukrainische Armee dringend benötigt, um die Invasionstruppen zurückzuschlagen.
Die Fünf Sterne-Bewegung teilt diese Position und kritisiert offen die westlichen Verbündeten für ihre anhaltenden Waffenlieferungen an das kriegszerrüttete Land. Das Geld für die Munitionsbeschaffung müsse stattdessen zur Finanzierung sozialer Dienste verwendet werden.
„Wir müssen anerkennen, dass die Idee, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen, gescheitert ist“, sagte Giuseppe Conte sagte im Mai. „Wir müssen unsere Ressourcen nicht auf diesen verrückten Wettlauf zur Wiederaufrüstung konzentrieren, sondern auf den Schutz der sozialen Rechte der Bürger.“
Bevor die Fünf Sterne-Bewegung ihre Bemühungen um die Linke lancierte, hatte sie versucht, sich den Sozialisten, den Liberalen und zuletzt den Grünen anzuschließen – allesamt erfolglos.
