Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel bescherte auch der deutschen Polizei viele Einsätze, etwa an Schulen. Eine Aktion geht nun vor Gericht.
Eine Studentin hat in Berlin vor Gericht eingeräumt, wenige Tage nach dem islamistischen Terroranschlag auf Israel vor einem Neuköllner Gymnasium israelfeindliche Flyer verteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft der 20-Jährigen die Billigung von Straftaten vor. Sie habe am 11. Oktober 2023 Flugzettel verteilt, welche die Tötung und Entführung von Zivilisten legitimiert hätten, so der Vorwurf.
An der Schule war es im Kontext des Nahost-Konflikts zu einem Vorfall zwischen einem Lehrer und einem Schüler gekommen. In der Folge sollte es eine Demonstration geben, diese wurde jedoch von der Polizei untersagt. Gleichwohl versammelten sich damals Dutzende Menschen.
Wenige Tage nach dem Vorfall vor dem Gymnasium soll die Angeklagte am 21. Oktober auf der Sonnenallee in Neukölln an einer propalästinensischen Versammlung teilgenommen haben. Dabei soll sie einen 25-jährigen Polizisten in den Rücken gestoßen haben, als dieser jemanden festnehmen wollte. Anschließend soll sie sich gegen ihre eigene Festnahme gewehrt haben. Die Anklage wirft ihr deswegen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand vor. Zu diesem Vorfall machte die Studentin vor dem Amtsgericht Tiergarten keine Angaben.
Mehr als ein Dutzend Sympathisanten verfolgten den Prozess gegen die 20-Jährige. Vor dem Kriminalgericht demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 30 weitere Menschen gegen das Verfahren. Zunächst war offen, ob der Prozess noch am selben Tag zu Ende geht.
