Stramm rechtsextrem und im Visier der Justiz: Der AfD-Bundesvorstand will Daniel Halemba aus der Partei ausschließen. Die AfD in Bayern könnte das die Oppositionsführerschaft kosten.
Lange schwieg die AfD-Spitze, nun sucht sie deutlich Distanz: Geht es nach dem AfD-Bundesvorstand, soll der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba aus der AfD ausgeschlossen werden.
Der Bundesvorstand fordert den Landesvorstand Bayern auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba anzustrengen. Außerdem soll der Landesvorstand Halemba sofort die Mitgliedsrechte entziehen. Das hat die Bundesspitze nach Informationen von t-online in ihrer Sitzung am Montagabend beschlossen. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Entscheidung berichtet.
Den Ausschlag für die Entscheidung der AfD-Spitze dürften dabei stärker Halembas Verstöße gegen die Parteisatzung als seine rechtsextreme Einstellung und die Ermittlungen der Behörden gegen ihn gegeben haben. Laufende Ermittlungsverfahren wartet die AfD-Spitze in der Regel ab und betont seit jeher das Prinzip der Unschuldsvermutung. Der Bericht von t-online aber schlug hohe Wellen, viele in der Partei waren über die Skrupellosigkeit empört, mit der Halemba vorging, um ein Mandat im Landtag zu erreichen.
Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka wollte sich auf Anfrage von t-online am Dienstagmorgen noch nicht zu der Entscheidung der Bundesspitze äußern. Er verwies auf eine Sitzung des Landesvorstands am Donnerstagabend.
Wie positioniert sich Bayern?
Ob die Spitze der Bayern-AfD dem Wunsch des Bundesvorstands nachkommt, ist nicht sicher. In Bayern hat Halemba viele Unterstützer, hier sind die Junge Alternative, das Netzwerk der Burschenschafter sowie der rechtsextreme Flügel der Partei besonders stark. Massive Vorwürfe gegen Halemba waren im Landesvorstand lange bekannt, ohne dass man reagierte.
Ein Parteiausschluss von Halemba hätte außerdem auch Folgen im Landesparlament für die AfD: Sollte die Bayern-AfD Halemba als Mitglied ihrer Fraktion im Landtag verlieren, verliert sie auch die Rolle als Oppositionsführer. Zwar könnte Halemba theoretisch aus der Partei ausgeschlossen werden, aber in der Fraktion verbleiben – ein solches Vorgehen wäre aber unplausibel und dürfte zu Protest sowie weiterer Unruhe in der Partei führen.
Auf das erstmalige Erringen des Titels als Oppositionsführer war die AfD in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober besonders stolz. Er sichert ihr besondere Rechte – sie darf auf Erklärungen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler im Parlament zum Beispiel zuerst antworten.
Die Rolle erlangte die AfD nur denkbar knapp: Im bayerischen Landtag liegt die AfD mit Blick auf die Mandate gleichauf mit den Grünen, ihrem größten erklärten politischen Gegner. 32 Sitze im Parlament haben beide Parteien, wegen des Gleichstands entschied bisher die Gesamtstimmenzahl bei der Landtagswahl über die Oppositionsführerschaft. Hier lag die AfD vorne.
Verliert die AfD aber ein Mitglied ihrer Fraktion, übernehmen die Grünen. Grund hierfür ist eine Änderung der Geschäftsordnung des bayerischen Landtags von Ende Oktober. Hier heißt es nun: „Die Reihenfolge der Fraktionen bestimmt sich nach der aktuellen Zahl ihrer Mitglieder.“ Zuvor war nicht die aktuelle Stärke der Fraktion ausschlaggebend, sondern die „Zahl ihrer Mitglieder zu Beginn der Legislaturperiode“.
Einflussreiche Halemba-Freunde im Bayern-Vorstand
Der Wind in der AfD hatte sich nach massiven Solidaritätsbekundungen zuletzt deutlich gegen Halemba gedreht. Die Vorwürfe der Behörden gegen Halemba seien zu groß, sein Verhalten massiv parteischädigend, hieß es zunehmend. Selbst Unterstützer des rechtsextremen Flügels der Partei, in dem Halemba hervorragend vernetzt ist, gingen auf Distanz.
