Innensenator kritisiert Tauschaktion von Bezahlkarten

„Schiere Provokation“

Bremens Innensenator kämpft gegen Bezahlkarten-Tausch

In Bremen tauschen Aktivisten Bezahlkarten von Geflüchteten in Bargeld um. Der Innensenator fühlt sich provoziert – und die Opposition applaudiert.

„Eine schiere Provokation“ – mit diesen Worten kritisiert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Tauschaktion in der Zionskirchengemeinde, bei der seit Anfang der Woche Bezahlkarten von Geflüchteten in Bargeld umgetauscht werden. „Einen Staat, der sich das bieten lässt, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Mäurer in der Bremischen Bürgerschaft.

Die erst seit Monatsbeginn ausgegebene Bezahlkarte soll eigentlich Geldtransfers von Asylbewerbern in ihre Heimatländer verhindern. Doch Aktivisten hebeln das System aus: Sie kaufen den Geflüchteten mit den Karten bezahlte Einkaufsgutscheine ab – und geben ihnen Bargeld zurück. Bislang haben etwa 100 von insgesamt 2.000 berechtigten Personen die Karte erhalten.

Ein politisches Kuriosum entstand während der Parlamentsdebatte: Während die Opposition aus CDU, FDP und Bündnis Deutschland Mäurers Kritik mit lautstarkem Beifall quittierte, herrschte bei seinen eigenen Regierungsfraktionen eisiges Schweigen. Besonders brisant: Das SPD-geführte Sozialressort bezeichnete die Tauschaktion sogar als legitime „Form des zivilen Ungehorsams“ – eine Haltung, die CDU-Fraktionschef Frank Imhoff als „beschämend“ verurteilte.

Mäurer sieht für die künftige Bundesregierung jetzt nur zwei Optionen: „Entweder wird dieser Umtausch unter Strafe gestellt oder es gibt künftig nur noch Barleistungen.“ Ob der Innensenator seiner deutlichen Kritik jedoch Taten folgen lassen kann, erscheint angesichts der fehlenden Unterstützung in der rot-grün-roten Koalition mehr als fraglich.