Die von einigen Bundestagsabgeordneten wiederholt geäußerte Forderung nach Vorbereitungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren spielten in Bremen keine Rolle. Einen Verbotsantrag können Bundesregierung, Bundesrat oder der Bundestag stellen. Das letzte Wort hat hier das Bundesverfassungsgericht.
Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten. Die Innenminister und Innenministerinnen aller Bundesländer haben die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums unter Federführung des Bundes beschlossen. Die Einrichtung soll ihren Sitz in Berlin haben und an die Bundespolizeidirektion 11 angebunden sein. Der Plan besteht schon länger, nun gibt es einen Beschluss.
Das Zentrum soll am 17. Dezember eröffnet werden. Alle Sicherheitsbehörden sollen gemeinsam am Tisch sitzen, auch die Bundeswehr und die Nachrichtendienste, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz berichtete. „Es wird dort auch einen Stuhl für die Länder geben“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Man müsse Stück für Stück zu einem Echtzeit-Lagebild kommen.
Bei der Drohnenabwehr stehen vor allem Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und Energieversorger im Fokus. Nach Angaben der Bundesregierung haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zugenommen.
Hessen und Sachsen-Anhalt haben in Bremen für den Einsatz KI-gestützter Videoschutzsysteme durch die Polizei und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geworben. Dabei geht es um Fahndung und Gefahrenabwehr. „Künstliche Intelligenz kann als zusätzliches Erkenntnismittel die Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei deutlich erhöhen“, sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin, Tamara Zieschang (CDU).
Die Innenminister haben sich nach Angaben von Grote dafür ausgesprochen, dass künftig nicht nur die Herstellung, sondern auch der Besitz und Konsum gewaltpornografischer Inhalte unter Strafe gestellt werden sollte, sofern diese offensichtlich ohne oder gegen den Willen des erwachsenen Opfers entstanden sind. „Die Betäubung, Vergewaltigung und Zurschaustellung von Frauen im Internet haben eine erschreckende Dimension erreicht“, sagt der Hamburger Senator.
Das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat sich aus Sicht der Innenminister nicht bewährt, was Ermittlungen zum nach wie vor verbotenen gewerbsmäßigen Handel mit der Droge angeht. Durch die Gesetzesänderung könnten in solchen Fällen nicht mehr die gleichen Ermittlungsmethoden angewandt werden wie zuvor. Das müsse sich ändern, sagt Grote.
Die Innenminister der Länder wollen strikter gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen. Im Dialog mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) setzen sie auf die bundesweit einheitliche Umsetzung von Stadionverboten nach klaren Standards. Präventionsarbeit soll gestärkt werden. „Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Dialog statt Konfrontation“, sagte der IMK-Vorsitzende Mäurer.
