Der CDU-Politiker Mario Voigt will im September die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ablösen. Im Interview mit t-online spricht er über seine Pläne für das Land, teilt gegen die Ampel aus – und erklärt, wann er eine Mehrheit durch die AfD für legitim hält.
Als Mario Voigt in sein Handy spricht, rauscht es im Hintergrund. „Hören Sie mich? Am Netzausbau müssen wir auch noch mal arbeiten“, sagt der CDU-Politiker als der Ton kurz stockt. Es ist Mittwochabend und der Landesvorsitzende der CDU-Thüringen sitzt im Auto. Von Termin zu Termin. Es bleiben ein paar Minuten am Telefon. Dann muss er weiter.
Auf die Frage, ob er sich noch einmal von der AfD zu einer Mehrheit verhelfen lassen würde, reagiert er genervt: „Wissen Sie, dass ist hier meine Heimat. Ich denke da nicht jeden Millimeter strategisch, sondern stelle mir die Frage, ob die Gesetze, die ich zur Abstimmung bringe, für das Land Sinn machen.“ Kurze Pause. Dann sagt Voigt: „Und ich lade alle Fraktionen ein, mitzustimmen.“
t-online: Herr Voigt, in Thüringen wird dieses Jahr gewählt. Sind Sie besorgt?
Mario Voigt: Nein, ich bin motiviert. Wir haben mit Christian Herrgott gerade die Landratswahl in einer AfD-Hochburg gewonnen. Das zeigt, dass es sich für die CDU lohnt, zu kämpfen.
Die AfD ist stabil stärkste Kraft in den Umfragen. Mit 31 Prozent liegt sie derzeit noch 11 Prozentpunkte vor der CDU. Das finden Sie gar nicht besorgniserregend?
Für mich zeigt das zuerst einmal, dass es eine hohe Wechselstimmung im Land gibt. Aktuell liegen zwei Oppositionsparteien vorne. Die Partei des Ministerpräsidenten kommt hingegen nur noch auf 15 Prozent und liegt aktuell auf Platz vier. Jetzt geht es darum, wie ein Wechsel gelingen kann.
Sie glauben, am Ende entscheidet es sich zwischen Ihnen und Björn Höcke?
Wir wollen nach zehn Jahren die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen beenden. Die Ramelow-Regierung hat keine Mehrheit in der Gesellschaft, keine Mehrheit im Parlament. Sie hinterlässt das Land in Unordnung. Wir müssen wieder Politik für die Menschen machen, statt an ihnen vorbei. Das gilt für Berlin und Erfurt. Jetzt müssen die Menschen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen, mit dem Chaos und Notstand drohen. Oder ob sie die CDU wählen, die für Ordnung und Wohlstand steht.
Können Sie ausschließen, dass die CDU sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen lassen wird?
Klar. Die AfD ist unser Hauptgegner, unser Anspruch ist es, Herrn Höcke zu schlagen. Wir werden keine Koalitionen mit der AfD oder mit den Linken eingehen.
Würden Sie im Zweifel auch einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterstützen, um einen Ministerpräsidenten Björn Höcke zu verhindern?
Unser Ziel ist es, die Ramelow-Regierung zu beenden und ein stabiles Bündnis der Mitte unter Führung der CDU zu bilden.
Voigt glaubt nicht, dass sich der Maaßen-Austritt bemerkbar machen wird
Was würden Sie als Ministerpräsident in den ersten 100 Tagen machen?
Ein sofortiges Entlastungsprogramm für die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe. Thüringen war vor Rot-Rot-Grün, als die CDU regiert hat, Vizemeister beim Wirtschaftswachstum. Jetzt hinken wir nicht nur den Ostländern hinterher, wir holen auch gegenüber dem Bund nicht mehr auf. Die fleißigen Menschen in unserem Land müssen wieder Luft zum Atmen bekommen. Gleichzeitig wollen wir eine Einstellungsoffensive für Lehrer starten. Denn auch im Bildungsbereich waren wir mal weit vorne. Aktuell herrscht hier aber Alarmstufe Rot, Thüringen wird im Ländervergleich nach hinten durchgereicht. Außerdem will ich mich um eine vernünftige Finanzierung der ländlichen Regionen kümmern.
Ist es im Wahlkampf für die CDU eigentlich ein Vor- oder ein Nachteil, dass Hans-Georg Maaßen nicht mehr Teil Ihrer Partei ist?
Das wird keine Auswirkungen darauf haben, wie die Wähler uns bewerten.
Was ist in Thüringen das beste Mittel gegen die AfD?
Die CDU sucht die harte inhaltliche Auseinandersetzung mit Herrn Höcke und der angeblichen Alternative. Die Nazikeule reicht nicht, um die AfD zu schlagen. Mit der gleichen Methode vorzugehen und unterschiedliche Resultate zu erhoffen, ist der falsche Weg. Wir müssen gezielt entlarven, was für extremistische Vorstellungen diese Partei hat und wie wohlstandsgefährdend ihre Politik ist. Wer die EU und Europa sterben lassen will, ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft.
