Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine bekam die Rüstungsindustrie in Deutschland plötzlich wieder eine große Bedeutung. Neue Zahlen belegen jetzt: Das gilt auch für die Attraktivität als Arbeitgeber – etwa für Bundeswehrsoldaten.
Seit Beginn der Ampelregierung sind 411 Bundeswehrangehörige vom Verteidigungsministerium zu einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie gewechselt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des BSW-Generalsekretärs Christian Leye hervor. Die Antwort liegt t-online exklusiv vor.
Demnach haben 406 Soldaten und fünf Beamte aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) oder der Bundeswehr gewechselt. Auch aus dem Bundesinnenministerium gab es einen Wechsel. Wer genau in die Industrie gewechselt ist und welche Position die Beamten vorher im Ministerium hatten, teilt das BMVg unter Verweis auf den Datenschutz nicht mit.
Zu den beliebtesten Adressen der Ex-Ministeriumsangehörigen und Soldaten zählen dabei die großen Namen der Rüstungsindustrie: Airbus, ESG, Rheinmetall oder ThyssenKrupp. Die meisten starteten ihre Karriere in der Rüstungsindustrie, nachdem ihr Dienstverhältnis beendet war, nämlich 400 der insgesamt 411 Mitarbeiter. Die restlichen elf baten um eine vorzeitige Entlassung, bevor sie in die Rüstungsindustrie wechselten.
BSW-Mann Leye sieht das kritisch. „Die Tür zwischen Politik und Behörden auf der einen Seite und der Rüstungsindustrie auf der anderen Seite bewegt sich immer häufiger“, kritisiert Christian Leye dem Nachrichtenportal t-online.
Der dabei beliebteste Arbeitgeber unter den Rüstungskonzernen ist Airbus: Hierhin wechselten 58 der betroffenen Personen, danach folgt ESG mit 50 und Rheinmetall mit 43. Zu ThyssenKrupp wechselten zwölf Ehemalige. Insgesamt 17 Unternehmen führt das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort auf die kleine Anfrage von Christian Leye, Generalsekretär des BSW, auf. Es sind aber noch mehr, da nur Unternehmen aufgeführt werden, in die mindestens fünf Betroffene wechselten.
Christian Leye sieht den Wechsel ohne Karenzzeit kritisch: „Das wird vor allem im nächsten Bundestag ein Riesenkonflikt werden“, prognostiziert Leye. Immerhin plane die EU laut Außenministerin Baerbock ein „700-Milliarden-Euro-Programm zur Aufrüstung der Ukraine“. Leye bemängelt „ungelöste soziale Fragen auf der einen Seite“ und „gigantische Ausgaben für Aufrüstung auf der anderen Seite“. Hier sei ein zu enges Verhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie „politischer Sprengstoff“.
Ob auch Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, das für den Einkauf verantwortlich und die Ausstattung mitverantwortlich ist, die Seiten gewechselt haben, wollte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage von t-online nicht sagen. Eine Sprecherin teilte mit: „Aufgrund des sehr kleinen Personenkreises könnte die Aufschlüsselung nach Abteilungen im BMVg eine Identifizierbarkeit einzelner Personen ermöglichen. Aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Angehörigen des BMVg kann ich die von Ihnen angefragten Daten insofern leider nicht zur Verfügung stellen.“
Leye kritisiert auch das. „Die Bundesregierung kann den Verdacht nicht ausräumen, dass es selbst aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr Seitenwechsel in die Rüstungsindustrie gab“, kommentiert er die Antwort des Ministeriums. „Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter Unternehmen Steuermilliarden zugeschustert haben, für die sie im Anschluss selbst eine Tätigkeit aufgenommen haben.“
Grundsätzlich ist ein Wechsel von Ministeriumsangehörigen in die Wirtschaft nicht verboten. Das Gesetz sieht lediglich für politische Entscheidungsträger, wie Minister oder Staatssekretäre, eine Karenzzeit vor. Seit 2015 gibt es eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten, bevor ehemalige Mitglieder der Bundesregierung in die Privatwirtschaft wechseln dürfen.
