Höcke will Gesetze zur Volksverhetzung abschwächen

Bald im AfD-Wahlpogramm?

Höcke will Gesetze zu Volksverhetzung abschaffen

Wenn es nach Björn Höcke geht, schafft es ein rechtes Herzensprojekt ins AfD-Wahlprogramm. Der AfD-Politiker hat es auf zwei Paragrafen abgesehen, mit denen er schon selber zu kämpfen hatte.

Der Chef der Thüringer AfD Björn Höcke will den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen – oder wenigstens deutlich einschränken. Das berichtet die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf das Antragsbuch für den kommenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. Höckes Ziel ist demnach, dass das Vorhaben in das Wahlprogramm seiner Partei aufgenommen wird.

Konkret bezieht sich der Vorschlag auf den Paragrafen 86a und den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches. Beide nennen Ausnahmen, unter denen die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt werden darf: etwa, wenn Kennzeichen verbotener Gruppen verwendet werden oder jemand durch Verleumdung zu Hass aufruft und die Menschenwürde bestimmter Gruppen herabsetzt.

Die „Welt“ zitiert aus dem Änderungsantrag Höckes – demnach schränken die beiden Paragrafen „den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs [und] auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit“ ein. In der „Welt“ wird der AfD-Politiker noch deutlicher und nennt die beiden Gesetzte „Maulkorbparagrafen“ – nur „Gewaltaufrufe gegen einzelne, klar definierte Bevölkerungsgruppen zu unterbinden“ will er von seiner Kritik ausklammern.

Höcke wurde im vergangenen Jahr zweimal wegen eines Vergehen gegen Paragraf 86a schuldig gesprochen – da von seiner Seite Revision eingelegt wurde, ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. Auslöser war, dass Höcke einen SA-Slogan verwendet hatte.

Der Antrag von Höcke wird momentan von vier weiteren Parteimitgliedern unterstützt – allgemein hat das Anliegen, eine längere Vorgeschichte. Rechtsextreme Kreise fordern seit Jahren die Abschaffung der Paragrafen, teilweise mit der gleichen Wortwahl wie Höcke.

Auch Höcke selbst kämpft schon länger für das Anliegen. So hatte er sich 2016 etwa mit einer durch die Paragrafen schuldig gesprochenen Holocaustleugnerin solidarisiert.