Auch die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie rückten in den Fokus des Vereins. Die damals kostenlos verfügbaren sogenannten Bürgertests hätten den Steuerzahler rund 18 Milliarden Euro gekostet, heißt es im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler stellt zwar nicht die Relevanz der Tests infrage, „das Abrechnungsverfahren erwies sich dabei jedoch als höchst betrugsanfällig“. Das habe die Testkosten massiv in die Höhe getrieben.
Mit Blick darauf fordert der Verein, dass der Bund Datenanalysemethoden anwendet, mit denen Betrugsfälle leicht aufgedeckt werden könnten. So könnte laut Ansicht des Bundes der Steuerzahler ein Abgleich von Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Gesundheitsämter und des Robert Koch-Instituts dabei helfen. „Dann können die Strafverfolgungsbehörden der Länder den Betrügern schneller auf die Schliche kommen.“
Ein kurioser Fall spielte sich in Hessen ab: Bei der Erstellung eines Gutachtens zur Aufsichtssituation im Freibad des Orts Biedenkopf fiel im vergangenen Jahr auf, dass das Sprungbecken für die Anlage mit einem Ein- sowie einem Drei-Meter Sprungturm fünf Zentimeter zu flach war. Das Becken war 1993 saniert worden, wobei eine Edelstahlwanne eingebaut worden war, die die Beckentiefe minderte – 30 Jahre lang fiel das niemandem auf.
Infolge des Gutachtens wurde der Drei-Meter-Turm im vergangenen Jahr geschlossen. 2025 soll er dann endgültig abgebaut werden. Denn sollte trotz 30 unfallfreier Jahre doch einmal ein Unglück passieren, müsste die Stadt Biedenkopf dafür haften. Der Bund der Steuerzahler hält das für einen Fall „typisch deutscher Genauigkeit“. Es sei zwar verständlich, dass der Turm wegen der Haftungsrisiken abgebaut werden müsse, „dennoch stellt sich die Frage, ob die Vorschriften so unflexibel sein müssen, dass selbst minimale Abweichungen unmöglich sind“.
Ebenfalls geschlossen werden musste eine ursprünglich für 2,08 Millionen Euro sanierte WC-Anlage mitten im Herzen Hamburgs – und das nach nur drei Monaten Betriebszeit. Die unterirdische Anlage auf der Mönckebergstraße ging zum Tag der Deutschen Einheit 2023 in Betrieb, dann aber drangen große Mengen Wasser in die Räumlichkeiten ein. Die Suche nach der Ursache verzögerte sich um Monate. Dann musste die öffentliche Toilette wieder zurück in den Rohbauzustand versetzt werden.
Wer dafür haften muss – der Steuerzahler oder die Baufirma –, sei noch nicht geklärt. Genau das moniert der Bund der Steuerzahler: „Wieder einmal scheiterte die Stadt Hamburg an einem Bauvorhaben“, schreibt der Verein im Schwarzbuch. „2,08 Mio. Euro wurden sprichwörtlich bereits im Klo versenkt. Wie teuer es noch werden wird, ist unklar. Zudem könnte ein Rechtsstreit zwischen der Stadt, dem beauftragten Architekten und den Handwerksbetrieben drohen.“