Erst diese Woche hat das BSW für einen Eklat gesorgt, als die Parlamentarier die Rede von Selenskyj im Bundestag boykottiert haben. CDU-Mann Wüst äußert sich trotzdem offen für eine Zusammenarbeit.
Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete.
In NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. „Hier kommt es nicht drauf an“, sagte der Regierungschef. „Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden.“
Auch Armin Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, betonte am Donnerstag im Deutschlandfunk, dass die CDU die Koalitionen mit dem BSW nicht ausgeschlossen habe. „Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht“, sagte Laschet. „Es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen“, betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Merz war kürzlich gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Darauf sagte der CDU-Chef: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Auf Nachfragen sagte er am Dienstag dann, es gebe „überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung“, und fügte hinzu: „Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.“ Er habe zu inhaltlichen Fragen „aus der Sicht der Bundespolitik“ etwas gesagt, sagte Merz. „Mehr müssen wir uns mit dieser Frage nicht beschäftigen. Wir werden das tun, wenn es andere Ergebnisse gibt.“ Dann werde er natürlich auch mit den CDU-Landesvorsitzenden über die Frage sprechen und ob es andere Sichtweisen gebe.
Die Parlamentarier des BSW und die AfD bis auf vier Abgeordnete haben diese Woche für einen Eklat im Bundestag gesorgt. Sie boykottierten die erste Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Präsenz. Vom BSW hieß es in einem Schreiben, über das t-online zuerst berichtete: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.“
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigte, dass er eine Koalition mit dem BSW im Land nicht ausschließt. Merz habe für die Bundesebene gesprochen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir Thüringer entscheiden selbst.“ Man wolle den politischen Wechsel und schaue daher als Erstes darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegen würden. „Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können“, sagte Voigt demnach.
Mit seinen hohen Umfragewerten von 13 bis 16 Prozent könnte das BSW bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen zum Machtfaktor werden.
