Die Gespräche über eine Regierungsbildung in Thüringen stocken. Nun machte CDU-Chef Merz eine deutliche Ansage in Richtung der Parteichefin des BSW.
Friedrich Merz übt scharfe Kritik: „Frau Wagenknecht will gar nicht regieren“, sagte der Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. Angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen drückte der CDU-Chef deutliche Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht aus. Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und in Sachsen eher bereit seien, Gespräche zu führen als Wagenknecht.
Wagenknecht wolle hingegen verhindern, dass das BSW in politische Verantwortung kommt. „Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und (dessen Präsidenten Wladimir) Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht“, sagte Merz.
Hintergrund ist, dass die Gespräche mit dem BSW über die Bildung von Landesregierungen in Thüringen und Sachsen stocken. In Thüringen besteht Wagenknecht nach Aussagen aus Verhandlungskreisen mit CDU und SPD auf Maximalforderungen bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Raketenstationierungen in Deutschland. Beide Themen liegen nicht in der Kompetenz der Länder, sondern des Bundes.
Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung in Thüringen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, wie sie zuletzt der von Merz geschasste ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja ins Spiel gebracht hatte, lehnte der Unionskanzlerkandidat mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken ab. Merz bezeichnete den Vorstoß Czajas als „Einzelmeinung, die in der CDU überhaupt keinen Widerhall findet“.
Merz machte deutlich, dass die CDU auch keine Landesregierung bilden werde, in denen die feste Bindung an die Nato und die EU oder die Ukraine-Hilfe infrage gestellt werde. „Über Landespolitik kann man sprechen, über diese Themen nicht“, betonte er. „Ich sage es noch einmal: Wenn Frau Wagenknecht das anders haben will, dann gibt es eine rechnerische Mehrheit von BSW und AfD im Thüringer Landtag. Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden.“
Das neu gegründete BSW hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht. In allen drei Ländern ist das BSW derzeit an Sondierungsgesprächen beteiligt – in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD, in Brandenburg nur mit der SPD.
