Die Antisubventionsuntersuchung wird als Reaktion auf die EU-Zölle auf importierte Elektrofahrzeuge angesehen.
China habe eine Untersuchung wegen Antisubventionen gegen Milchprodukte eingeleitet, die aus der Europäischen Union importiert würden, erklärte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch in einer Erklärung. Dies sei ein Zeichen dafür, dass sich der Handelsstreit zwischen Brüssel und Peking zuspitzt.
Die Untersuchung, die von zwei staatlich unterstützten Industriegruppen beantragt wurde, sei am 14. August in Konsultationen mit der Europäischen Kommission besprochen worden, heißt es in der Erklärung. Die Untersuchung soll innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein, könnte aber um weitere sechs Monate verlängert werden.
Die Untersuchung zielt auf EU-Subventionen für die Produktion von Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse und anderen Käse-, Milch- und Sahneprodukten. Das chinesische Ministerium sagt, dass 20 Subventionsprogramme in acht Mitgliedsstaaten – Österreich, Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Irland, Italien und Rumänien – untersucht werden.
Hierzu zählen auch einige Förderprogramme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.
Der „Wie du mir, so ich dir“-Schritt erfolgte weniger als 24 Stunden, nachdem die EU-Exekutive ihre Absicht signalisiert hatte, endgültige Zölle von bis zu 36,3% auf den Import von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (BEVs) aus chinesischer Produktion nach einer neunmonatigen Antisubventionsuntersuchung.
Diese Untersuchung ergab, dass Peking die gesamte Wertschöpfungskette der BEV-Industrie mit großzügigen Subventionen versorgte und damit chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil verschaffte. Zudem drohte es, die heimische Industrie der EU zu ersticken, indem es die BEV-Preise künstlich in die Höhe trieb.
Die EU untersucht außerdem die möglicherweise schädlichen Auswirkungen chinesischer Subventionen für Hersteller von Windturbinen und Solarmodulen auf die Industrie des 27-Länder-Blocks.
Peking hat bereits entsprechende Antidumpinguntersuchungen in Bezug auf Schweinefleisch, Spirituosen und chemische Produkte aus der EU eingeleitet, außerdem eine Untersuchung zur öffentlichen Beschaffung medizinischer Geräte.
Kommissionssprecher Olof Gill nahm in einer gegenüber Euronews vorliegenden Erklärung die Entscheidung der chinesischen Regierung „zur Kenntnis“.
„Die Kommission wird nun den Antrag prüfen und das Verfahren in Abstimmung mit der EU-Industrie und den Mitgliedstaaten sehr genau verfolgen“, fügte Gill hinzu.
„Die Kommission wird die Interessen der EU-Milchindustrie und der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden verteidigen und gegebenenfalls eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung in vollem Umfang den einschlägigen WTO-Regeln entspricht.“
Borrell warnt vor „systematischer Konfrontation“
Am Dienstag sagte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, der Block solle eine „systematische Konfrontation“ mit China vermeiden, da die Handelsspannungen zwischen beiden Seiten überzugreifen drohten.
„Unsere politischen Systeme sind unterschiedlich, aber das sollte nicht zu einer systemischen und dauerhaften Rivalität führen“, sagte Borrell während der jährlichen Konferenz „Quo Vadis Europa?“ im spanischen Santander. „Das ist nicht in unserem Interesse.“
Doch Borrell, der im Herbst nach fünf Jahren an der Spitze des diplomatischen Zweigs der EU zurücktreten wird, warnte auch, dass ein Handelskrieg zwischen China und anderen Weltmächten unvermeidlich sein könnte.
„Wir haben kein Interesse daran, die Welt in einen Handelskrieg zu stürzen. Es ist jedoch möglich, dass dieser Handelskrieg (…) unvermeidlich ist“, erklärte er. „Das liegt in der Logik der Dinge.“
Er wies auch darauf hin, dass die Interessen Europas nicht immer mit denen der USA übereinstimmen würden, und drängte darauf, dass der Block eher bereit sein müsse, Dinge auf seine eigene Art zu tun.
„Wenn sie (die USA) Handelsmaßnahmen gegen China ergreifen – weil sie das tun – fragen sie uns nicht, ob es uns (in Europa) passt oder nicht“, sagte Borrell.
„Wenn sie den Import chinesischer Autos verbieten oder abschreckende Zölle verhängen, fragen sie sich nicht, wohin diese chinesischen Autos, die nicht in die USA gehen, gehen sollen. Wohin sollen sie gehen? Auf welchen anderen Markt können sie gehen? Nun, natürlich auf den europäischen Markt, und das verursacht ein Wettbewerbsproblem für unsere Branche“, fügte er hinzu.