Habeck sendet Warnung an Elon Musk

Grünen-Politiker sieht Frontalangriff

Habeck spricht deutliche Warnung an Elon Musk aus

Robert Habeck sieht in Elon Musks Einmischung in die deutsche Politik einen „Frontalangriff auf unsere Demokratie“. Er warnt den Unternehmer mit kalten Worten.

Robert Habeck wirft dem Unternehmer Elon Musk vor, sich aktiv in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Nach seinen Aussagen unterstütze der als reichster Mann der Welt bekannte Tech-Milliardär eine „in Teilen rechtsextremistische Partei“ und nutze dabei seine Kommunikationsplattform, um politische Botschaften zu verbreiten. Musk hatte sich auf seiner Plattform X für die AfD ausgesprochen.

Der Kanzlerkandidat der Grünen sieht darin eine mögliche Bedrohung für die demokratische Ordnung und warnt davor, das Vorgehen Musks zu unterschätzen. „Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, so wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben“, sagte Habeck. Er verweist darauf, dass ähnliche Strategien bereits von Ex-US-Präsident Donald Trump und anderen rechtspopulistischen Akteuren angewandt worden seien.

„Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“, schrieb Habeck in einem Brief an Unterstützer der Grünen und bat sie, eine Petition zu unterschreiben. Er fordert: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Der Grünen-Politiker sieht in der „Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren“ einen „Frontalangriff auf unsere Demokratie“.

Habeck betonte, dass Europa und insbesondere Deutschland im Fokus ausländischer Akteure stehen, was während der Wahlkampfphase besondere Risiken berge. Konkret fordert er schärfere Kontrollen von digitalen Plattformen: Betreiber wie Musk müssten offenlegen, wie ihre Algorithmen funktionieren und ob gewisse Inhalte bevorzugt verbreitet werden. Die Europäische Union verfüge mit dem Gesetz über digitale Dienste über Instrumente, um Verstöße wirksam ahnden zu können. Eine stärkere Regulierung sei notwendig, um Manipulationen im Informationsfluss zu verhindern.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt angesichts der persönlichen Angriffe von Elon Musk gegen ihn und andere Spitzenpolitiker auf Gelassenheit. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, sagte Scholz dem „Stern“.

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten. „Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben“, sagte der SPD-Politiker. „Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will.“

Ins Kanzleramt einladen will Scholz Musk nicht. „Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen“, sagte er: „In den sozialen Medien sind ja viele unterwegs, die mit schrillen Sprüchen Aufmerksamkeit erregen wollen. Da gilt: Don’t feed the troll [Füttere nicht die Trolle]“.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert wie auch Habeck die EU auf, die Aufsicht bei Musks Onlineplattform X zu verstärken. „Es braucht eine Aufsicht und einen Kampf gegen Fake News auch in den sozialen Medien. Wir sehen gerade bei X, dass sich Dinge seit der Übernahme von Musk sehr negativ entwickeln. Ich sehe da vor allem die EU in der Pflicht, Regeln auch durchzusetzen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. Musk gehe es darum, seine Kommunikationsmacht zu nutzen, um Meinungen und Wahlen zu beeinflussen und Geld zu machen. „Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal.“