Habeck-Nachfolge: Wird Reiner Haseloff Wirtschaftsminister?

Kabinettsvakanz

Habeck geht – aber wer macht künftig Wirtschaft?

Robert Habeck spricht von seiner „letzten Regierungspressekonferenz“. Aber, wer folgt? Fünf Kandidaten werden gehandelt, darunter ein Favorit aus dem Osten.

Noch läuft der Mitgliederentscheid der SPD zur schwarz-roten Koalition. Noch bastelt die Friedrich Merz (CDU) an seiner Ministerriege. Und schon zeichnet sich ein Problemressort ab: das Wirtschaftsministerium. Das Haus muss wichtige Abteilungen abgeben: das Klima etwa wandert zurück ins Umweltministerium. Das Digitale wird aufgewertet mit einem eigenen Ministerium. Die Arbeit hingegen bleibt ein eigenes Haus. Deshalb sagte der Favorit für den Posten ab: Carsten Linnemann, will lieber CDU-Generalsekretär bleiben. Noch einer tendiert zu einem anderen Amt: Jens Spahn, er schielt auf das mächtige Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion.

Von einer „drohenden Verzwergung des Wirtschaftsministerium“ spricht das „Handelsblatt“ und nennt fünf Kandidaten für das Amt. Darunter sind echte Überraschungen.

Andreas Jung, 49, ist Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Er ist ausgewiesener Klima-Experte und versteht das Ganze als Geschäftsmodell: „Klimaschutz muss Geschäftsmodell sein. Und das ist möglich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ zu Jahresbeginn im Interview. Sein Problem: Der Politiker stammt ebenso wie viele andere, die für Spitzenjobs gehandelt werden, aus Baden-Württemberg. Und Klima gehört künftig nicht mehr zur Kernaufgabe des Wirtschaftsministeriums.

Tanja Gönner, 55, stammt ebenfalls aus Baden-Württemberg. Dort wirkte sie für die CDU unter anderem als Sozial-, als Umwelt- und Verkehrsministerin, scheiterte aber 2011 im Kampf um den Landesvorsitz. Seit 2022 ist Gönner Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Sie kennt also die Sorgen der Wirtschaft und wäre die ideale Besetzung für die von Merz angekündigte Wirtschaftswende. Ihr Nachteil: mangelnde Hausmacht in der (Landes-)Partei.

Gitta Connemann, 60, ist CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Die Wende der Union mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen vollzieht sie mit. „Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Denn die aktuelle Zuspitzung der geopolitischen Lage erfordert ein sofortiges Handeln“, erklärte sie zur Bundestagsabstimmung. Kann den Job. Zweifelsohne. Wäre für Merz die ideale Mitstreiterin in Kampf gegen die Ansinnen der SPD von Mindestlohn per Gesetz bis zu Steuererhöhungen.

Michael Kretschmer, 59, ist CDU-Regierungschef in Sachsen. Er kann Wirtschaft. Und er kann Transformation. Dazu reicht ein Blick nach Dresden. Mehr als 100.000 Jobs sind dort nach der Wende in der Halbleiter-Industrie entstanden, von Silicon Saxony ist die Rede. Sein Vorteil: Er kommt aus dem Osten. Doch gibt’s ein Problem. Das ist nicht mal Kretschmers Umgang für einen offeneren Umgang mit der AfD. Seit den Landtagswahlen im vergangenen Jahr steht Kretschmer nur noch einer Minderheitsregierung vor. Sein Abgang birgt für die Union das Risiko von Neuwahlen.

Reiner Haseloff, 70, ist seit 2011 CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er ist in dem ostdeutschen Bundesland verwurzelt. Seine Familie wohnt seit der Lebzeit Martin Luthers in Wittenberg. Vor dem Aufstieg zum Regierungschef war Haseloff Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Der Mann kann also Wirtschaft. Und er kann vermitteln. Kleines Manko: Die Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg als wirtschaftspolitisches Leuchtturmprojekt wurde zuletzt aufgeschoben. Aber das Vorhaben (und die Milliarden-Unterstützung des Bundes) lassen sich von Berlin aus noch viel besser vorantreiben. Wechselt Haseloff als Stimme Ostdeutschlands ins Kabinett nach Berlin steht ein Nachfolger bereit: CDU-Landeschef Sven Schulze.