Der angeschlagene Schiffsbauer Meyer Werft darf sich über staatliche Unterstützung freuen. Der Haushaltsausschuss hat einen Einstieg des Bundes genehmigt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben. Das verlautete aus Kreisen des Ausschusses. Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen nun für 400 Millionen Euro rund 80,7 Prozent der Meyer Werft kaufen. Hinzu kommen Kreditbürgschaften in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.
Ebenfalls am Mittwoch wollte auch der Haushaltsausschuss des Landtags in Hannover über Hilfen für die Meyer Werft beraten. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die staatliche Unterstützung beihilfefrei erfolgen, also ohne EU-Genehmigungspflicht.
„Indem wir die Werft nun zeitlich befristet finanziell stabilisieren, sichern wir die Zukunft der Werft und tausender Arbeitsplätze ab“, betonte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Die Meyer Werft sei wichtiger Motor für die maritime Wirtschaft und Arbeitgeber für rund 3.500 Mitarbeiter sowie weit über 10.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie. Bund und Land trügen nun gemeinsam Verantwortung dafür, das Unternehmen aus der finanziellen Schieflage zu holen.
Nach Informationen aus Parlamentskreisen verfolgt der Bund mit der Rettung der auch ein strategisches Interesse. Sollte sich die geopolitische Lage weiter verschärfen, könnten die Werftanlagen auch für den militärischen Schiffsbau eingesetzt werden. Wirtschaftlich rechnet der Bund dagegen damit, dass die Werft selbst bei Umsetzung des Sanierungsplans auch in den Jahren 2025 und 2026 noch Verluste verzeichnen wird.
Ein finales Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es derzeit nicht. Allerdings heißt es sowohl aus Berlin als auch aus Hannover, dass die Werft nicht auf Dauer in der öffentlichen Hand bleiben solle.
