Karl Lauterbach schwört die SPD auf den Sieg unter Olaf Scholz ein. Grünen-Chefin Franziska Brantner lobt bei „Illner“ das Kanzler-Telefonat mit Putin.
Nach der Debatte um die K-Frage soll sich die SPD laut Karl Lauterbach geschlossen hinter Olaf Scholz versammeln. Die Entscheidung für den Bundeskanzler als Spitzenkandidaten sei „überfällig und auch klar“ gewesen, sagte der Bundesgesundheitsminister kurz nach dem Verzicht von Boris Pistorius bei „Maybrit Illner“. Er versprach seinen Parteifreunden und den Wählern: „Wir werden einen anderen Olaf Scholz sehen.“
- Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
- Franziska Brantner, Grünen-Parteichefin
- Alexander Dobrindt (CSU), Landesgruppenchef
- Markus Feldenkirchen, „Spiegel“
- Margarete Klein, Politologin
Lauterbach nannte die Ankündigung von Pistorius „klar und würdevoll“. An der Loyalität von Pistorius-Anhängern zum Kanzler wollte der Scholz-Vertraute keine Zweifel aufkommen lassen. „Jetzt haben wir ein paar schwierige Tage gehabt. Aber ab Montag ist Klarheit und dann ist Wahlkampf“, sagte Lauterbach bei „Illner“.
Der Gesundheitsminister dementierte die Frage der Moderatorin, ob Scholz durch die interne Debatte beschädigt sei. „Olaf Scholz ist ein sehr starker Kandidat“, bekräftigte Lauterbach. Nach dem Ende der schwierigen Koalition würden die Bürger im Wahlkampf Scholz wieder offensiver erleben. „Olaf Scholz muss nicht verkauft werden“, widersprach er dem „Spiegel“-Journalisten Markus Feldenkirchen.
Der hatte angesichts der schlechten Umfragewerte von Scholz von einer „Feinschmeckerentscheidung“ der SPD gesprochen: „Es ist hart, dieses Produkt Olaf Scholz nach drei Jahren Ampelregierung zu verkaufen.“ Es hätten mitnichten nur ein paar Hinterbänkler an Scholz gezweifelt, widersprach Feldenkirchen seinerseits Lauterbach. Der hatte von „Stimmen aus dritter Reihe“ oder „ehemaligen Funktionsträgern“ gesprochen. An der Spitze und in der Breite der Partei sei hingegen klar gewesen, dass alles auf Scholz hinausläuft.
„Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet“, sagte hingegen der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Möglicherweise beginnt sie erst auch noch richtig, weil hier eine Entscheidung getroffen wird, die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird“, mutmaßte der ehemalige Bundesverkehrsminister.
Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse der SPD wurde auch bei „Maybrit Illner“ darüber spekuliert, was im Falle einer Junior-Koalition mit der Union aus Scholz werden würde. Dann sei die politische Karriere des Kanzlers beendet, erwartete Feldenkirchen. Bei der Frage, wer die SPD in einer Großen Koalition anführen wird, schien der „Spiegel“-Journalist eher zu dem besser vernetzten SPD-Chef Lars Klingbeil als zu Pistorius zu tendieren.
Da CSU-Chef Markus Söder eine Regierung mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen hat, brachte Feldenkirchen eine ganz neue Koalition ins Spiel: CDU plus Grüne – ohne die bayrische Schwesterpartei. „Das gibt es nicht, das wissen Sie“, erwiderte Dobrindt.
Die neue Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner stellte jedenfalls bei „Illner“ schon einmal fest: „Ich würde Friedrich Merz nicht als Rassisten bezeichnen.“ Damit widersprach die frisch gekürte Parteichefin Aussagen der ebenfalls neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard.
Mit kritischen Nachfragen zum Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck war Illner bei dessen Parlamentarischer Staatssekretärin natürlich an der falschen Adresse. Die begrüßte das Telefonat von Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen ja im Gespräch bleiben“, sagte Brantner. „Am Ende geht es darum, dass wir wieder zum Frieden kommen in der Ukraine.“
Dabei sollte nach Ansicht der Grünen-Chefin aber auch darüber gesprochen werden, ob Angriffe auf russische militärische Infrastruktur wie Raketenabschussrampen nicht legitim sind. Lauterbach wandte sich hingegen strikt wie Scholz gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und stellte nicht in Aussicht, dass der Kanzler dessen Meinung ändern wird.
„Ist die Bevölkerung wirklich daran interessiert, dass wir hier weiter eskalieren, dass wir tief ins russische Land hinein mit Raketen vorgehen mit dem Risiko, dass wir in diesen Krieg hineingezogen werden in einer Art und Weise, wie das keiner von uns will?“, fragte Lauterbach bei „Maybrit Illner“. Die Lage könne schnell entgleiten: „Es ist immer bei Kriegen so: Drei Minuten vorher kann man sich noch nicht vorstellen – dann ist es plötzlich passiert.“
Als Dobrindt es „brandgefährlich“ nannte, Deutschland einer Eskalation zu bezichtigen, wenn die doch von Russland ausgehe, sagte Lauterbach: Natürlich sei das eine Eskalation, wenn „wir mit schweren Waffen weit in Russland hineinschießen. Man kann ja dafür sein. Aber man darf die Menschen nicht für dumm verkaufen“.
Auch die Osteuropa-Expertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik sah Russland in der eskalierenden Rolle und verwies dabei auf die rund 10.000 nordkoreanischen Soldaten, die in der Grenzregion Kursk an der Seite Russlands kämpfen sollen. Klein betrachtete den aufziehenden Wahlkampf mit Sorge: „Das Beste, was Russland passieren kann, ist natürlich, dass wir uns nur mit innenpolitischen Fragen beschäftigen, aber den Blick nicht mehr nach außen richten.“
