Die Grünen wollen beim Schuldenmachen von CDU, CSU und SPD nicht mitmachen. Das wäre vermeidbar gewesen – hätten es speziell die Union und Bald-Kanzler Merz cleverer angestellt.
Es ist schon paradox, fast kurios, was sich gerade in der Hauptstadt abspielt. CDU und CSU, die bis vor drei Wochen noch sparen, sparen, sparen wollten, planen jetzt, nach der Wahl, den wohl größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik. Wobei sie die Hilfe der Grünen brauchen. Die wiederum hatten im Wahlkampf für ebenjenen Schuldenberg immer wieder geworben – erteilen Union und SPD jetzt aber eine Absage: Bei der Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen machen sie nicht mit.
Wie bitte? Was? Und vor allem: Warum?
Weil Friedrich Merz die Grünen falsch eingeschätzt hat. Weil er ihnen mit Blick auf Klimaschutzausgaben kaum entgegenkommen ist. Und weil CSU-Boss Markus Söder den Anti-Robert-Habeck-Wahlkampf am politischen Aschermittwoch fortsetzte und die Grünen öffentlich demütigte, selbst in der Stunde, in der er sie am meisten braucht.
Erste Feuertaufe nicht bestanden
Kurz: Die Union und Merz haben sich verzockt. Und nach der Asyl-Abstimmung mit Stimmen der AfD im Bundestag vor wenigen Wochen muss man hinzufügen: wieder einmal.
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass es am Ende doch noch eine Einigung gibt, bis zum finalen Beschluss der Verfassungsänderung im Bundestag ist noch mehr als eine Woche Zeit. Die erste Feuertaufe nach der Wahl aber hat der Kanzler in spe nicht bestanden.
Dabei hätte alles so gut laufen können für ihn. Merz hätte leicht als Gewinner dastehen können. Als einer, der im Angesicht einer veränderten Weltlage, einer irrlichternden US-Außenpolitik und der Bedrohung durch Russland die Zeichen der Zeit erkennt; der dafür seine ursprünglichen Überzeugungen versenkt und die Übereinkunft mit den Parteien der Mitte sucht. Der eine Deutschland-Allianz schmiedet für die Sicherheit und die Modernisierung des Landes.
Genau das jedoch hat er offenbar nicht getan. Sondern stattdessen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenplan von Union und SPD einfach als vorausgesetzt betrachtet, getreu dem Motto: Die werden schon mitmachen, müssen sie ja, die können gar nicht anders.
Nur so jedenfalls lässt sich erklären, dass Merz und die Union als führende Kraft in den schwarz-roten Sondierungen die Grünen nicht schon viel früher in ihren Plan eingeweiht haben. Und dass sie dann, als der Plan stand, nicht einmal so clever waren, bei den Infrastruktur-Milliarden wenigstens hier und da von Extra-Geld für den Klimaschutz zu sprechen, um die Grünen so zur Zustimmung zu bewegen.
Vielmehr nahm sich Schwarz-Rot vor, den neuen Finanzspielraum für umstrittene Projekte wie die Mütterrente zu nutzen. Und Markus Söder tönte parallel im Passauer Bierzelt: „Grün ist raus!“ In Richtung Robert Habeck ätzte er: „Auf Nimmerwiedersehen!“, gute Heimreise zurück an die Küste!
Nein, Emotionen gehören nicht in die Politik, es steht den Grünen nicht gut zu Gesicht, deshalb eingeschnappt oder beleidigt zu sein. Und doch kann man ihnen in der Summe der Punkte kaum verdenken, dass sie bei all dem nicht mitmachen wollen. Dass sie zumindest den Preis für ihre Zustimmung noch weiter hochtreiben und dafür das Vorhaben in seiner aktuellen Form ablehnen.
Selbst wenn’s jetzt doch noch eine Einigung gibt (und davon ist nach wie vor auszugehen), es bleibt der Eindruck einer Merz-Truppe, die ohne Not einen sicher geglaubten politischen Sieg verspielt. Die unvorbereitet in die Regierungszeit zu starten und einfache Spielregeln nicht zu beherrschen scheint. Man kann nur hoffen, dass sie sie bald lernen.
