Grüne stimmen gemeinsam mit AfD – Grüne Jugend tobt

In nichtöffentlicher Sitzung

Grüne stimmen gemeinsam mit AfD

Grüne Politiker in Köln sorgen für einen Eklat: Bei der Abstimmung über eine Obdachlosenunterkunft stimmen zwei von vier mit der AfD. Die Grüne Jugend ist außer sich.

Eklat in der Kölner Bezirksvertretung Porz: Zwei der vier Grünen-Vertreter haben gemeinsam mit CDU und AfD gegen eine geplante Obdachlosenunterkunft gestimmt und damit für parteiinternen Aufruhr gesorgt. Bei Stimmgleichheit wurde die Stimme der in Teilen rechtsextremen AfD ausschlaggebend für die Ablehnung des 2,61-Millionen-Euro-Projekts.

Das umstrittene Vorhaben sieht die Anmietung von 33 Appartements über zehn Jahre vor – zu einem Preis von gut 20 Euro pro Quadratmeter in einem Stadtteil mit ortsüblichen Mieten von elf bis 13 Euro. Die anderen beiden Grünen-Vertreter stimmten mit SPD und BSW für das Projekt.

Die SPD zeigte sich schockiert über das Einreißen der Brandmauer zur AfD. Dem Vernehmen nach handelte es sich um eine Panne innerhalb der Grünen-Fraktion. Dieter Redlin, Vorsitzender der Grünen in Porz, begründete sein Nein, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, mit Gerechtigkeitserwägungen – er wollte keine Gruppe finanziell bevorzugen und sah die Mietforderung als überzogen an.

Die Grüne Jugend Köln reagierte mit scharfer Kritik und warf den Porzer Bezirksvertretern einen Verrat grüner Grundwerte vor. Sie hätten für eine nicht menschenwürdige Behandlung obdachloser Menschen gestimmt. Sprecherin Michelle Achour erklärte: „Wer gemeinsame Sache mit der AfD macht, hat in unserer Partei nichts verloren.“

Die Stadt begründet die hohen Kosten mit gestiegenen Baukosten und Zinsen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Das Objekt in der Frankfurter Straße soll dringend benötigte Unterkünfte schaffen.

Die endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat am Dienstag. Dort stehen die Zeichen auf Zustimmung – auch von der Grünen-Ratsfraktion, die die Bedenken ihrer Porzer Kollegen anscheinend nicht teilt.