Grüne stimmen Angebot von Union und SPD nicht zu

Verteidigung und Infrastruktur

Grüne stellen sich bei Merz‘ Finanzpaket quer

Ohne die Grünen wird es schwierig mit der Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Nun signalisiert Merz Verhandlungsbereitschaft.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur mit dem alten Bundestag verabschieden. Dafür braucht Merz die Zustimmung der Grünen. Doch die stellen sich derzeit quer.

Die Grünen haben erklärt, dem Schuldenpaket nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verhelfen zu wollen. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Samstag als Reaktion auf die Ergebnisse der schwarz-roten Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

„Wir sehen, dass die Sondierungspartner sich rechtzeitig genügend die Schatzschatulle vollmachen wollen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren“, ergänzte Co-Parteichefin Franziska Brantner. Sie setzten nicht auf eine Zusätzlichkeit der Mittel für neue Infrastrukturmaßnahmen.

Die Grünen seien aber weiter verhandlungsbereit. Verhandlungsführerinnen sind die Co-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die sich in der zurückliegenden Woche zweimal für jeweils etwa eine Stunde mit den Sondierern von Union und SPD getroffen hatten. „Wir stehen zu unserer Zusage, dass wir konstruktiv verhandeln über zusätzliche Infrastrukturgelder, über unsere Verteidigungsfähigkeit, für konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz“, sagte Brantner.

CDU-Chef Merz erklärte dagegen seine Bereitschaft, beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen einzubeziehen und beim Sondertopf für die Infrastruktur auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er wolle in der kommenden Woche „intensive Gespräche“ mit den Grünen führen wie schon in der laufenden Woche, sagte Merz. „Wir reden vernünftig und offen mit den Grünen“, sagte er.

Banaszak und Brantner kritisierten außerdem, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Forderungen der Grünen nach einer Lockerung der Schuldenbremse immer abgelehnt und sie dafür scharf kritisiert hatte, nun aber ihre Zustimmung zu seiner Kurswende wolle. Banaszak sprach von einer Stilfrage: „Normalerweise ist es so, wenn all meine Versprechen darauf aufbauen, dass ein Dritter zustimmt, spreche ich vielleicht vorher mit dem Dritten, bevor ich die Öffentlichkeit über das informiere, was ich vorhabe“, sagte der Co-Parteichef. „Stil ist in der Politik nicht zu unterschätzen. Friedrich Merz hat da noch sehr viel Luft nach oben.“

CDU, CSU und SPD hatten in ihren nun abgeschlossenen Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden, wofür eine Zustimmung auch der Grünen erforderlich wäre.

Video | In diesen Punkten haben sich Union und SPD geeinigt

„Das duldet keinen Aufschub“, sagte Merz mit Blick auf höhere Verteidigungsausgaben und begründete das mit der Haltung der US-Regierung von Donald Trump. „Ich hoffe, dass die Grünen zustimmen.“ Merz räumte ein: „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden – wenn auch unter ganz anderen globalen und außenpolitischen Umständen. Aber diese Umstände haben sich jetzt noch einmal so zugespitzt, dass die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste.“

Wegen der Dringlichkeit gebe er den Klagen gegen die Änderung der Schuldenbremse und das 500 Milliarden-Sondervermögen für Investitionen keine Erfolgschancen. „Es gibt eine enorme Eilbedürftigkeit, gerade was den Bundeswehretat betrifft,“, sagt Merz. Dies rechtfertige, dass man die Entscheidungen noch mit dem alten Bundestag durchsetze, weil es keinen Aufschub dulde. Den Klagen, die etwa die AfD angekündigt hat, gebe er deshalb keine Chance.