Grüne sprechen von Fehlern – Vorwürfe bleiben ungeprüft

Vorwürfe gegen Politiker

Fall Gelbhaar: Grüne räumen Fehler ein

Der Sturz des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar bleibt ungeklärt. Die Grünen räumen in ihrem Abschlussbericht Fehler ein, lassen die Vorwürfe aber ungeprüft.

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls zuständige Stelle sei „ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden“, zitierte der „Stern“ aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien „strukturell überfordert“ gewesen, heißt es in dem Bericht. Zu den parteiintern erhobenen Anschuldigungen äußert sich die Missbrauchsstudie aber nicht.

Zur Erinnerung: Gelbhaar hatte kurz vor den jüngsten Bundestagswahlen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Gegen ihn waren parteiintern Vorwürfe der sexuellen Belästigung vorgebracht worden. Der öffentlich-rechtliche Sender rbb stieg auf die Vorwürfe ein, musste die Berichterstattung aber zurückziehen. Eine der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen war gefälscht. Die entsprechende Person existierte nicht.

Die Grünen-Bundesspitze und die Krisenkommunikation der Pressestelle machten in dem Fall keine gute Figur. Nun liegt ein Abschlussbericht vor. Die Grünen räumen darin ein, dass das angestrebte Ombuds-Verfahren nicht geeignet war, um die Vorwürfe zu prüfen. Entsprechende Strukturen sollten überarbeitet werden.

Der eigentliche Vorwurf selbst bleibe aber ungeklärt, so der „Stern“. Die Partei könne und wolle „dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden“, heißt es in dem Abschlussbericht des Bundesvorstands

Leidtragende sind demnach Gelbhaar selbst und auch diejenigen, die Meldungen vorbrachten, „denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde“, betonten die Grünen in ihrem Bericht.

Ein von der Partei angestrengtes Ombuds-Verfahren habe nie den Anspruch erfüllen können, eine finale Einordnung der Meldungen und ihres Wahrheitsgehaltes vorzunehmen, heißt es in dem Bericht des Bundesvorstands weiter. „Dieser unerfüllbaren Erwartung an das Ombuds-Verfahren hätten wir frühzeitiger und klarer entgegentreten müssen und die Grenzen des bestehenden Verfahrens zur Lösung des Konflikts in dieser Situation erkennen müssen.“

„Ich fand, dass er mir grenzüberschreitende Nachrichten geschickt hat“, so Schedlich vor Gericht. Das Gericht fand für diese Behauptung presserechtlich keine Bestätigung.

Schedlich war vor Gericht von prominenten Grünen-Politikerinnen begleitet worden, darunter die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die Landesvorsitzende Nina Stahr und Ex-Familienministerin Lisa Paus.