Grüne fordern Ausschuss zu Gas-Entscheidungen

Neue Details zu Entscheidungen der Altkanzlerin

Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Gas-Politik

Angela Merkels Russlandpolitik ist vielfach Gegenstand von Kritik geworden. Nun gibt es neue Erkenntnisse zu Gasgeschäften. Die Grünen fordern Aufarbeitung.

Grünen-Politiker haben die frühere schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas scharf kritisiert. Michael Kellner (Grüne), der in der Ampel-Regierung Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium war, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ): „Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden.“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte der SZ: „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein.“ Er spielte damit auf einen Untersuchungsausschuss an.

Hintergrund für die erneute Kritik ist ein Bericht der „SZ“, wonach das Kanzleramt Warnungen vor einer großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und den beteiligten Unternehmen zwar zur Kenntnis genommen, aber daraus keine Konsequenzen gezogen habe.

Die Zeitung forderte dazu bisher nicht öffentliche Unterlagen aus dem Kanzleramt und Ministerien an. Es geht dabei um den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern, der 2015, also erst nach der Annexion der Krim durch Russland erfolgte, sowie die Haltung der damaligen Bundesregierung gegenüber dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

So habe das Kanzleramt intern bei dem Verkauf der Gasspeicher darauf hingewiesen, dass dadurch Risiken entstehen: „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Befüllung, Funktionsfähigkeit) wird Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich“, zitiert die Zeitung einen Vermerk aus den ihr vorliegenden Dokumenten.

Allerdings habe das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) unter anderem argumentiert, dass der Verkauf ohnehin nicht verhindert werden könne. Merkels Büro teilte der „SZ“ nach deren Angaben als Stellungnahme lediglich mit, zuständig sei das derzeitige Bundeskanzleramt, weil dort die entsprechenden Akten aufbewahrt würden.

Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 war die Gasversorgung Deutschlands von der Ampelkoalition komplett umgestellt worden. Dadurch schossen die Preise vorübergehend drastisch in die Höhe, die Belastungen für die Verbraucher wurden teilweise durch staatliche Maßnahmen abgefedert.