Am letztmöglichen Datum kam der neue Bundestag erstmals zusammen, um sich zu konstituieren. Eröffnet hat die Sitzung Gregor Gysi. Verfolgen Sie die Chronologie seiner Rede.
Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neue Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss. Der heutige Termin war der letztmögliche. Eröffnet hat die Sitzung Gregor Gysi als Alterspräsident.
Dabei handelt es sich um das Mitglied des Bundestages, das die meisten Abgeordnetenjahre vorweisen kann, nicht das höchste Alter. Seine Aufgabe ist es, die erste Sitzung bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer neuen Bundestagspräsidentin zu leiten. Dazu gehört es, in Abstimmung mit den Fraktionen die Schriftführer zu ernennen. Üblicherweise hält der Alterspräsident auch eine Rede. Gysi hatte bereits im Wahlkampf erklärt, er freue sich auf seine erste und einzige Rede ohne Zeitbegrenzung.
11.02 Uhr: Zunächst spricht der AfD-Mann Bernd Baumann. Er wettert gegen die Bundesregierung. Gysi ermahnt ihn, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Er kritisiert, dass nicht der an Lebensalter Älteste die Sitzung eröffnen darf. „Das ist perfide.“ Die Regelung war geändert worden, als die AfD in den Bundestag einzog. Er preist Alexander Gauland an, dem diese Rolle sonst zugekommen wäre. Gysi ermahnt ihn, die Redezeit einzuhalten.
11.05 Uhr: Gysi erteilt nun Thorsten Frei das Wort.
11.06 Uhr: Frei verteidigt, es sei kein parlamentsrechtliches Novum. „Es ist etwas, das wir in der Vergangenheit schon erlebt haben.“ Das Lebensalter sei ebenso wenig ein Verdienst wie die Jugend. Er verweist auf die Eröffnungssitzung der thüringischen Landtags. „Wie konnten erleben, wie ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung beiträgt.“
Das Dienstalter führe nicht automatisch zum besten Alterspräsidenten. „Das ist auch heute nicht der Fall.“ Frei betont, den AfD-Antrag abzulehnen und ergänzt: Heute entsteht etwas Neues.“
11.10 Uhr: Nun redet Katja Mast von der SPD. Sie empfinde es als Ehre, dem Haus anzugehören. Die Geschäftsordnung sei eindeutig. Auch sie bezieht sich auf Thüringen. „Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, dass nicht nur das Alter im Mittelpunkt steht.“ Sie sei froh, dass Gysi die Rolle innehabe. Es gehe darum, das Amt mit Würde zu repräsentieren. Sie gehe davon aus, dass Gysi seine Worte „weise, klar und mit seiner ganz persönlichen Note“ ausfüllen werde.
11.13 Uhr: Irene Mihalic von den Grünen spricht nun. Es sei mittlerweile ein etabliertes Verfahren, dass der dienstälteste Abgeordnete spreche. Die AfD versuche erneut, „Chaos“ zu stiften. Man sei gut beraten, bei der ersten Sitzung auf langjährige parlamentarische Erfahrung zu setzen.
11.15 Uhr: Es spricht Christian Görke von den Linken. Er hält der AfD vor, sich öffentlich für Vertreter Ostdeutschlands einzusetzen, nun aber den Ostdeutschen Gregor Gysi anzufeinden. Er werde über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Er empfiehlt: „Hören Sie gut zu, Sie werden viel lernen.“
11.19 Uhr: Alle Fraktionen bis auf die AfD lehnen den Antrag ab.
11.19 Uhr: Gysi begrüßt nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.
11.21 Uhr: Gysi ernennt nun noch die Schriftführer.
11.23 Uhr: Nun beginnt Gysi Rede. Er verweist auf seinen ersten Einzug in den Bundestag. Damals hielten Parteigenossen von ihm ein Plakat in die Höhe, auf dem gestanden habe, er werde eines Tages Alterspräsident. Daran habe er nicht geglaubt.
11.25 Uhr: Er betont, sein Rederecht nicht zu missbrauchen. Gysi bedankt sich im Anschluss bei der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
