Gespräche mit Russland: Prominente SPD-Politiker stellen Forderungen

„Manifest“ prangert „Alarmrhetorik“ an

Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland

Überraschende Forderung aus der SPD: In einem Grundsatzpapier fordern prominente Stimmen eine sofortige Kehrtwende der Außenpolitik.

Sie nennen es „Manifest“: In einem neuen Grundsatzpapier fordern SPD-Politiker eine Wiederannäherung an Russland. Unter dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ rufen sie zu einer sofortigen Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Das berichtete das Magazin „Stern“, dem das Papier vorliegt.

Dieses wurde demnach von Dutzenden prominenten Sozialdemokraten unterschrieben, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Der aktuellen Regierung werfen sie „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“ vor. Das würde die „wechselseitige Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“. Auch die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben kritisieren die Autoren scharf. „Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen“, heißt es.

Die Sozialdemokraten fordern stattdessen „eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten“ mit Russland. Es müsse der Versuch unternommen werden wieder ins Gespräch zu kommen. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen müsse verknüpft werden mit den „berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität“.

Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Denn sie würden Deutschland „zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“

Der Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem „Stern“ als Begründung für das „Manifest“, dass die Gruppe damit die parteiinterne Debatte neu ausrichten wolle. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.“

Die Haltung der SPD im Ukraine-Krieg, vor allem in Bezug auf Waffenlieferungen, war in den vergangenen Jahren immer wieder ein umstrittenes Thema. Ende Juni steht der Bundesparteitag der Sozialdemokraten an. Dort soll auch über die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl gesprochen werden. Zudem findet fast zeitgleich der Nato-Gipfel statt, bei dem über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert werden wird.