Armin Laschet fordert in der kürzesten „Maischberger“-Sendung aller Zeiten frühere Neuwahlen. Auch SPD-Politikerin Gesine Schwan hat ebenfalls Zweifel am Zeitplan.
Armin Laschet (CDU) kritisierte den Zeitplan für Neuwahlen. „Das ist natürlich viel zu spät“, sagte der ehemalige CDU-Parteichef am Mittwochabend im Gespräch mit Sandra Maischberger über den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und möglicherweise im März den Bundestag neu wählen zu lassen. Die Abstimmung im Parlament solle zügig geschehen, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Neuwahlen entscheiden könne, verlangte Laschet.
„Und dann kann man bereits zu Beginn des Jahres sich aufstellen für das, was auch international, was europapolitisch, erforderlich ist“, sagte Laschet. Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte dabei auch den Amtsantritt von Donald Trump im Januar im Blick.
Dieses erste Segment von „Maischberger“ – die ausnahmsweise live sendete – lief während des ARD-„Brennpunkts“ und wurde nach nur rund sechs Minuten durch die Stellungnahme von Scholz zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner unterbrochen.
An diesem Tag, an dem sich die politischen Ereignisse überschlugen, hatte die Talkshow eigentlich schon um 21 Uhr auf Sendung gehen sollen. Der Beginn wurde dann immer weiter verzögert, bis die eigentliche Sendung mit Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton schließlich kurz vor Mitternacht abgesagt wurde.
Zuvor hatte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth in der ARD die deutschen Parteien mit deutlichen Worten davor gewarnt, sich nach Trumps Sieg im Wahlkampf jetzt nur mit sich selbst zu beschäftigen. „Wir haben auch verdammt noch mal eine Rolle als Friedensstabilisator in der EU und auch in der Welt“, sagte Roth.
Der ARD-„Brennpunkt“ zur US-Wahl entwickelte sich unerwartet zur Sondersendung über den Bruch der Regierung. Roth übte scharfe Kritik und sprach von einem „Konjunkturprogramm für Nationalpopulisten von ganz rechts und von ganz links“. „Das ist traurig und das ist tragisch. So hätte ich mir das Ende dieser Koalition nicht gewünscht und nicht vorgestellt. Das ist eine tiefe Zäsur“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Er ergänzte: „Ich sehe erst mal keine Gewinnerinnen und Gewinner in der politischen Mitte.“
Gesine Schwan (SPD) hatte in der „Maischberger“-Minisendung ebenfalls ihre Zweifel, ob Neuwahlen bis März warten können. „Das heißt, wir haben jetzt die ganze Zeit keine stabile Regierung“, warnte die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Schwan stellte infrage, ob es klug war, die Regierung ohne Finanzplan für das nächste Jahr zerbrechen zu lassen. „Es ist eigentlich riskant, dass man vor dieser Haushaltsentscheidung nun eine solche Zerrüttung hat“, sagte die Politikwissenschaftlerin.
Der republikanische Politikberater Peter Rough warnte Deutschland davor, durch die Regierungskrise international an Einfluss zu verlieren. Für Trump stelle sich die Frage, wer in Europa überhaupt noch Ansprechpartner sei, sagte Rough später in den „Tagesthemen“ und brachte die italienische Ministerpräsidentin ins Spiel.
Aber: „Man kann an Deutschland nicht vorbei, man braucht in Berlin eine starke Regierung“, bekräftigte Rough. Seine Botschaft ans Kanzleramt: „Es ist ein wirklich sehr ungeeigneter Zeitpunkt“ – und das, obwohl Trump schon jetzt kein gutes Bild von Deutschland hat.
