Die Bundeswehr benötigt mehr Personal und mehr Geld. Das fordert nach Minister Pistorius nun auch Deutschlands oberster Soldat: Generalinspekteur Carsten Breuer. Dafür fordert er, das Grundgesetz zu ändern.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats, um die nötigen Anschaffungen der Bundeswehr abzudecken. Und auch der oberste Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, pflichtet dem in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) bei. Deutschland sei seit 1990 hinter den notwendigen Anforderungen zurückgeblieben, um Deutschland und das Bündnisgebiet der Nato effektiv zu verteidigen.
„Gerade deshalb muss der Etat kontinuierlich weiterwachsen. Auch da stehen Minister Pistorius und ich Schulter an Schulter.“ Der Fokus liege nicht nur auf der Ausstattung, sondern auch auf Betriebsausgaben, Instandsetzung, Ausbildung und Übungen.
Breuer sieht die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Anstiegs des Verteidigungshaushalts bis in die 30er-Jahre hinein, um der Rüstungsindustrie verlässliche Planungsgrundlagen zu bieten und langfristig zu investieren. Eine sporadische Finanzierung sei angesichts der Bedrohungslage nicht tragbar, da sie nicht zur Abschreckung führe. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, sagt der oberste Soldat der Bundeswehr.
Breuer hält es für möglich, dass Russland 2029 in der Lage sein könnte, die Nato anzugreifen. „Bis dahin müssen wir spätestens bereit sein, uns gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können.“ Experten und Beobachtungen des russischen Militärs würden diese Einschätzung stützen. Russland erneuere sein Militär und schaffe neue militärische Strukturen.
Doch um sich gegen einen russischen Angriff zu wehren, brauche es nicht nur Geld, sondern auch Personal und eine Änderung des Grundgesetzes. Breuer ist Befürworter des neuen Wehrpflichtmodells, das Pistorius vor einigen Wochen vorstellte. Statt einer Pflicht für den Wehrdienst soll es einen verpflichtenden Fragebogen geben, den junge Männer mit 18 Jahren ausfüllen. Verpflichtend ist auch ein nachfolgendes Gespräch, sollten sie dafür eingeladen werden.
Breuer fordert ein ähnliches Modell auch für Frauen, um den Bedarf der Bundeswehr zu decken. Dafür benötigt es allerdings eine Änderung des Grundgesetzes. Frauen sind demnach von einem verpflichtenden Wehrdienst ausgenommen. Sie können nur freiwillig zur Bundeswehr. „Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagt Breuer. Und begründet: „Eine Notwendigkeit dafür gibt es: die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses. Wir müssen kriegstüchtig sein.“
Insgesamt liege der Bedarf der Bundeswehr bei mehr als 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, seien ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich nötig. Ohne „verpflichtende Anteile“ werde das nicht möglich sein, ist sich der Generalinspekteur sicher.
