Union und SPD haben lange nach Unterstützung für ihre Schuldenpläne im Bundestag gesucht. Noch schwieriger dürfte es im Bundesrat werden. Doch dort gibt es interessante Entwicklungen.
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche ihre Pläne für ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben präsentierten, strahlten sie große Zuversicht aus. Sie präsentierten den Plan, als sei er bereits beschlossen. Und sie beriefen ganz bewusst den alten Bundestag ein, um die Pläne mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu verabschieden. Denn im neuen Bundestag wäre diese nicht mehr gegeben.
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Doch aktuell ist es unsicher, ob die voraussichtlich kommende Regierung diese Vorhaben tatsächlich umsetzen kann. Nun wurde nach einem Verhandlungsmarathon zumindest eine Einigung mit den Grünen erzielt, damit diese im Bundestag zustimmen. Dabei waren die Grünen von Beginn an das kleinere Problem für Union und SPD. Schließlich müssen die Schuldenpläne noch den Bundesrat passieren. Und dort gibt es derzeit undurchsichtige Verhältnisse.
Auch dort brauchen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit. Und Regierungen, in denen ausschließlich Union, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen in der Länderkammer. 46 Stimmen wären nötig. Das Problem: Innerhalb einer Landesregierung muss einstimmig abgestimmt werden, sonst sind die Stimmen ungültig. Neben den Grünen muss also auch eine andere Partei überzeugt werden, die an einer Landesregierung beteiligt ist.
Das wären entweder FDP, Linke, BSW oder die Freien Wähler. Die vermeintlich einfachste Lösung wäre eine Unterstützung der Freien Wähler, die gemeinsam mit der CSU in Bayern regieren. Als großes Bundesland hat Bayern sechs Stimmen im Bundesrat – die erforderliche Anzahl für die Zweidrittelmehrheit.
CSU-Chef Markus Söder hatte sich zunächst optimistisch gezeigt. Man sei „schon im Gespräch“, an der Zustimmung Bayerns werde es nicht scheitern, erklärte er. Sollte es anders kommen, wäre es eine herbe Niederlage für Söder, der sich gerne als starken Mann inszeniert und keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, wie gut es in Bayern laufe.
Doch tatsächlich kamen kurz darauf klare Worte vom Koalitionspartner. „Wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden“, betonte Parteichef Hubert Aiwanger. Dem derzeitigen Vorschlag „können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“. Die Freien Wähler präsentierten zwar einen Gegenvorschlag, doch die künftige Bundesregierung wird ihre Pläne wohl kaum wegen eines Juniorpartners eines einzelnen Bundeslandes ändern.
Und doch ist Bayerns Zustimmung so wichtig. Deshalb gibt es offenbar bereits Überlegungen, die Regierung vor der Abstimmung platzen zu lassen, berichtet der „Spiegel“. Ähnlich ist es 2024 in Brandenburg passiert, als Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat entließ, um eine Enthaltung zu vermeiden. Allerdings war die Regierung damals ohnehin bereits abgewählt.
Dennoch läuft sich die bayerische SPD offenbar bereits warm. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sagte dem „Spiegel“: „Ich halte es gern mit dem berühmten Satz von Franz Müntefering: Opposition ist Mist. Wir stehen deshalb in Bayern für eine Regierungsbeteiligung bereit – unser Anspruch als SPD ist es, Bayern mitzugestalten.“
Wahrscheinlich ist diese Option allerdings nicht – und möglicherweise auch nicht nötig. Denn es gibt Unklarheiten über die genaue Position weiterer Freier Wähler. So verkündete der bayerische Landkreistag, hinter den Plänen von Union und SPD zu stehen. „Der Wandel muss jetzt stattfinden“, sagte der Präsident des Landkreistags, Thoms Karmasin. Das Besondere: Der Landkreistag umfasst auch 13 Landräte der Freien Wähler. Eine von ihnen: Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger, Regensburger Landrätin. Es klang nach einer Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD.
